Stadt Baesweiler hat Eröffnungsbilanz aufgestellt

In der breiten Öffentlichkeit ist die schlechte Finanzsituation der Gemeinden landauf und landab diskutiert worden. Auf der Suche nach den Gründen hierfür sind sicherlich die ständig steigenden Ausgaben im Sozialbereich zu nennen. Die nun auf uns zukommenden Auswirkungen der deutlichen Abkühlung der Konjunktur wird noch verstärkt dazu beitragen. Das Steueraufkommen von Bund, Ländern und nicht zuletzt das Steueraufkommen der Gemeinden wird zurückgehen. Die Ausgaben für die soziale Sicherung werden steigen. Gerade von den höheren Ausgaben für soziale Leistungen sind Gemeinden besonders nachteilig betroffen.

Ähnliche Gründe für die schlechte Finanzsituation der Gemeinden hat es aber auch in der Vergangenheit ständig gegeben. Die Haushaltssituation der Stadt Baesweiler ist insofern eine von den wenigen “rühmlichen” Ausnahmen; Baesweiler hatte immer ausgeglichene Haushalte und konnte mit den verfügbaren Einnahmen die Ausgaben finanzieren, ohne hierfür Liquiditätskredite aufnehmen oder ihr “Tafelsilber” verkaufen zu müssen. Wir haben stets eine strikte und konsequente Ausgabenpolitik betrieben und dadurch erreicht, dass Darlehensaufnahmen nur in einem geringen Umfang erforderlich wurden. Die Schulden belaufen sich zum 31.12.2008 auf etwas mehr als 5 Mio EUR und führen zu einer Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 195 € je Einwohner, während die Verschuldung der Gemeinden im Landesdurchschnitt bei 2.741 € je Einwohner liegt.

In den vergangenen Jahren haben die Kommunen versucht, ihre Finanz-situation zu verbessern. Hierzu gehören auch die unter dem Begriff “Neue Steuerungsmodelle” eingeführten Modernisierungsprozesse. Diese von den Städten gewünschten und initiierten Veränderungen haben dann letztlich dazu geführt, dass das Land diese aufgegriffen hat und gemeinsam mit den Städten ein Konzept aufgestellt hat, das unter dem Stichwort “Neues Kommunales Finanzmanagement” in die Gesetzgebung eingeflossen ist. Nach mehreren Jahren der Vorbereitung dieser Reform hat der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen am 10.11.2004 das Gesetz über ein Neues Kommunales Finanzmanagement (NKF) der Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen beschlossen, das die Gemeinden spätestens ab dem 01.01.2009 umzusetzen haben. Die Stadt Baesweiler hat seinerzeit beschlossen, das Gesetz bereits zum 01.01.2008 umzusetzen.

Im Grunde zielt das Gesetz auf eine Reform der Verwaltungssteuerung und eine Reform des Rechnungswesens ab. Ähnlich wie bei den privaten Betrieben und Kaufleuten sollen zur Steuerung Produkte gebildet werden, die anhand von Zielen und Kennzahlen gesteuert und kontrolliert werden. Hierzu werden Budgets gebildet. Sie dienen als Basis für die Planung, die Steuerung und die Kontrolle der Ausführung, was über ein flächendeckendes System einer Kosten- und Leistungsrechnung geschieht.

Damit dies möglich wird, ist eine Reform des Rechnungswesens erforderlich. Denn die Städte und Gemeinden haben wie alle anderen staatlichen Ebenen bisher nur ihren Geldverbrauch dargestellt, also die Einnahmen und die Ausgaben in Form von Geld. Zukünftig geschieht dies durch die Darstellung in Form von Erträgen und Aufwendungen, was jeweils zu einer Erhöhung oder einer Minderung des Eigenkapitals führt. Dies ist auch beim Kaufmann so und dessen handelsrechtlichen Erfahrungsschatz haben sich die Kommunen zu Nutzen gemacht.

Die wesentlichen Unterschiede liegen in der Berücksichtigung von Abschreibungen und Rückstellungen. Diese verteilen die Aufwendungen für Investitionen oder Rückstellungen verursachungsgerecht über die Perioden und tragen damit zur “intergenerativen” Gerechtigkeit bei. Damit dies möglich wird, muss die jeweilige Gemeinde zu Beginn des Haushaltsjahres, in dem erstmals ein Haushaltsplan nach den NKF-Vorschriften beschlossen wird, eine Eröffnungsbilanz aufstellen. Wie bereits dargestellt, hat die Stadt Baesweiler zum 01.01.2008 dieses NKF eingeführt und hat nun ihre Eröffnungsbilanz aufgestellt und in die Sitzung des Rates der Stadt Baesweiler am 03.02.2009 eingebracht.

Eine derartige Eröffnungsbilanz hat -wie auch die Bilanzen der Kaufleute- ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Schuldenlage zu vermitteln. Vor der Aufstellung ist eine Inventur durchzuführen und ein Inventar aufzustellen. Aus den in der Eröffnungsbilanz ausgewiesenen Werten des Anlagevermögens errechnen sich die Abschreibungen, die nun als jährlicher Aufwand über die Jahre zu erwirtschaften sind. Können diese Abschreibungen für Abnutzung erwirtschaftet werden, ist das Kriterium der intergenerativen Gerechtigkeit, also die Generation, die die Investitionen schafft, muss auch die Belastungen aus den Abschreibungen tragen, erfüllt. Nach den derzeit aufgestellten Haushaltsplänen erfüllt die Stadt Baesweiler dieses Erfordernis. Dies ist in vielen Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens nicht der Fall.

Insgesamt stellt sich die Bilanz wie folgt dar:

Die Schwerpunkte der Eröffnungsbilanz kurz vorgestellt:

Die Bilanzsumme beträgt: 164, 2 Mio EUR.

Darunter die Sachanlagen:
wie unbebaute Grundstücke: 16,6 Mio EUR,

bebaute Grundstücke: 60,6 Mio EUR,
(hierzu zählen auch die Schulgebäude, die mit etwa 30,2 Mio EUR zu Buche schlagen, aber auch die Rathäuser, Feuerwehrgebäude, das ITS-Gebäude und weitere Gebäude)

Straßen, Wege und Plätze: 30 Mio EUR,

Entwässerungsanlagen: 31,2 Mio EUR,

Grund und Boden des Infrastrukturvermögens: 11,9 Mio EUR.

Hinzu kommen Werte für Maschinen, Fahrzeuge, die Betriebs- und Geschäftsausstattung und die zum Zeitpunkt der Eröffnungsbilanz noch im Bau befindlichenAnlagen mit zusammen etwa 6,2 Mio EUR.

Auf der Passivseite der Bilanz wird dar­gestell­t, wie das Vermögen finanziert wur­de. Hier sind dann ausgewiesen die Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen und weitere Verbindlichkeiten.

Rückstellungen sind in Höhe von 22,6 Mio EUR ausgewiesen. Sie sind zu bilden für Aufwendungen, die zwar wirtschaftlich dem jeweiligen Zeitraum zugerechnet werden müssen, die aber erst in der Zukunft fällig werden.

Neben Pensionsrückstellungen von etwa 17,5 Mio, sind Rückstellungen für Gebäudeinstandhaltungsmaßnahmen und weitere Rückstellungen gebildet worden.

Für die erhaltenen Zuweisungen für Investitionen und die Erschließungs- und Anliegerbeiträge, die über die Nutzungsdauer der zugeordneten Vermögensgegenstände kontinuierlich als Ertrag im Ergebnisplan verbucht werden, ist ein Ansatz von 64,2 Mio EUR (Sonderposten) ermittelt und bilanziert worden.

Aus dem Saldo zwischen Vermögen und den zuletzt genannten Passiv-Posten der Bilanz errechnet sich das Eigenkapital, das mit 66,5 Mio EUR beziffert ist und damit den größten Bilanzposten auf der Passivseite darstellt. Das ist bei weitem nicht in allen Städten so.

Als Teil des Eigenkapitals ist die Aus­gleichsrücklage mit 9,053 Mio EUR ausgewiesen. Die Aus­gleichsrücklage stellt quasi eine Art bilanziellen Dispokredit dar. Nach den für die Jahre 2008 und 2009 aufgestellten und beschlossenen Haushalten ist aber eine Inanspruchnahme nicht erforderlich, da die Ergebnispläne mit Über­schüs­sen abschließen.

Das verbleibende Eigenkapital wird als Allgemeine Rücklage bezeichnet.

Die Gesamtanalyse der Eröffnungsbilanz führt zu dem Ergebnis, dass wegen der geringen Verschuldung und trotz umfangreicher Investitionen eine durchaus positive Weiterentwicklung möglich sein wird.

Die sich in den kommenden Jahren stellenden Aufgaben im Bereich der öffentlichen Infrastruktur, die vorgesehenen Stadtteilsanierungsmaßnahmen, z.B. Setterich-Nord, die Straßenrückbaumaßnahmen in Setterich, die Ausweisung neuer Baugebiete, die weitere Entwicklung des Gewerbegebietes, der geschaffene Freizeitwert des CarlAlexanderParks, werden insgesamt dazu führen, der Stadt Baesweiler steigenden Wohnwert zu vermitteln.