Neue Allgemeinverfügung

24.10.2020

Die StädteRegion Aachen hat zur Anordnung von weitergehenden Schutzmaßnahmen auf dem Gebiet der StädteRegion Aachen (außer Stadt Aachen) anlässlich der Feststellung der Gefährdungsstufe 2 eine neue Allgemeinverfügung herausgegeben.  Die Allgemeinverfügung kann hier eingesehen werden.

Die Allgemeinverfügung gilt ergänzend zur aktuellen Coronaschutzverordnung. Die „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“ zur CoronaSchutzVO NRW können hier eingesehen und heruntergeladen werden. Der Bußgeldkatalog zu Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) kann ebenfalls eingesehen und heruntergeladen werden.

 

Bürgermeister Dr. Willi Linkens zur aktuellen Lage

 

 

Stadt Baesweiler ergreift weitere Maßnahmen

Übersicht der Maßnahmen und Appell des Bürgermeisters

Die Stadt Baesweiler hat seit letzter Woche rapide steigende Fallzahlen von Infizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu verzeichnen. Der aktuelle Inzidenzwert liegt bei 321, die Zahl der aktuell Erkrankten bei 92 (Stand: 22.10.2020).

Die Maßnahmen, die die Landesregierung mit der Coronaschutzverordnung getroffen hat, sind sehr umfangreich. Für die gesamte Städteregion Aachen wurde die Gefährdungsstufe 2 bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 50 zwischenzeitlich festgestellt, sodass die nochmals strengeren Regelungen der Coronaschutzverordnung nach § 15a Abs. 4 gelten, mit
- einer weiteren Begrenzung von Veranstaltungen und Versammlungen,
- Einschränkungen des Betriebes von gastronomischen Einrichtungen und des Verkaufs von alkoholischen Getränken (beides ab 23 Uhr),
- der Beschränkung von Festen auf einen herausragenden Anlass und einen Teilnehmerkreis von höchstens 10 Personen
- einer maximal zulässigen Gruppengröße von 5 Personen im öffentlichen Raum.

Der aktuelle Inzidenzwert in der Städteregion liegt bei 127.

Darüber hinaus gelten nach der Allgemeinverfügung der StädteRegion Aachen weitere Einschränkungen für öffentliche Veranstaltungen, Kulturveranstaltungen, Aufführungen und Konzerte.

Alle diese Maßnahmen sind wichtig, um die weitere Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 zu bekämpfen. Die Stadt Baesweiler ist aktuell mit zahlreichen Kräften im Einsatz, um die Einhaltung der Regelungen zu kontrollieren und die seitens des Gesundheitsamtes der StädteRegion Aachen angeordneten Quarantänemaßnahmen zu überwachen. Hierfür haben wir zahlreiche Kräfte im Innendienst und 3 Teams im Außendienst bis in die späten Abendstunden im Einsatz. Bei festgestellten Verstößen werden Bußgeldverfahren eingeleitet und empfindliche Geldbußen verhängt.

Leider haben in Baesweiler diese Maßnahmen alleine allerdings bislang nicht zu einer Reduzierung oder wenigstens zu einer Stagnation der Fallzahlen beigetragen. Daher ergreift die Stadt ab Freitag, 23.10.2020, bis mindestens einschließlich Samstag, 31.10.2020 (sofern nicht anderweitig angegeben), folgende zusätzliche Maßnahmen:

  • Es erfolgt der dringende Appell an alle Baesweilerinnen und Baesweiler sowie alle im Stadtgebiet beschäftigten Personen, die persönlichen Kontakte im privaten, beruflichen und sozialen Umfeld auf das absolut Notwendige zu reduzieren.
    Dies betrifft insbesondere private Treffen, die Teilnahme an Festen und Feiern, dienstliche und berufliche Besprechungen sowie die Teilnahme an Veranstaltungen und Versammlungen gleich aus welchem Anlass, die nicht zwingend erforderlich sind und daher momentan aufgrund des dynamischen Ausbreitungsgeschehens unterbleiben sollten.
    Die momentane Ausbreitung des Coronavirus in Baesweiler scheint nach derzeitigen Erkenntnissen insbesondere darauf zurückzuführen zu sein, dass sich Personen bei privaten Treffen infiziert und dann im Kreise größerer Familien Angehörige angesteckt haben. Daher sollte diesem Appell dringend Folge geleistet werden.
    Dies gilt auch für alle Aktivitäten im Zusammenhang mit Halloween am 31.10.2020. Hier besteht die Gefahr unkontrollierter Begegnungen vieler Menschen. Daher erfolgt der dringende Appell auch an die Eltern, in diesem Jahr auf die Touren und Besuche zu Halloween zu verzichten.
  • Alle Sankt-Martin-Züge sind in unserer Stadt abgesagt, was wir sehr bedauern. Die Kinder werden die traditionellen Martinsbrezeln in den Schulen und Kindergärten erhalten.
  • Sofern persönliche Kontakte stattfinden müssen, sollte in jedem Fall die AHA-Regel (Abstand halten, Hygiene beachten, Alltagsmasken tragen) beachtet und für eine ausreichende Belüftung in Räumlichkeiten gesorgt werden.
  • Alle städtischen Sportstätten (insbesondere Sportplätze, Sport- und Turnhallen) werden geschlossen. Ein Trainings- und Wettbewerbsbetrieb findet nicht statt. Dazu zählt auch das Freizeitbad in der Parkstraße.
  • Alle städtischen Veranstaltungen (Kulturveranstaltungen, Aufführungen, Konzerte und ähnliche Veranstaltungen) werden bis zum Ende des Jahres (31.12.2020) abgesagt.
  • Die maximale Anzahl von Teilnehmern an Trauungen wird ebenso wie die maximal zulässige Anzahl von Personen in den städtischen Trauerhallen bei Beerdigungen bis zum Ende des Jahres (31.12.2020) auf 10 Personen begrenzt.
  • Alle Veranstalter im Stadtgebiet werden aufgefordert, zu prüfen, ob Veranstaltungen und Versammlungen verlegt oder abgesagt werden können. Hiervon ausgenommen sind lediglich Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz sowie Veranstaltungen und Versammlungen, die der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfürsorge oder Daseinsvorsorge  bestimmt sind (z.B. Blutspendetermine).
  • Es wird dringend empfohlen, die kostenlose Corona-Warn-App des Bundes herunterzuladen. Die Corona-Warn-App hilft festzustellen, ob Kontakt mit einer infizierten Person bestand und daraus ein Ansteckungsrisiko entstehen kann. So können Infektionsketten schneller unterbrochen werden. Die App ist ein Angebot der Bundesregierung. Sie ist kostenlos im App Store und bei Google Play zum Download erhältlich.

Die oben dargelegten Maßnahmen sollen in enger Abstimmung mit dem Gesundheitsamt der Städteregion Aachen helfen, die weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Das Infektionsgeschehen ist stark von dem individuellen Verhalten abhängig. Bei der Übertragung spielen Risikobegegnungen (wie z.B. 15 Minuten andauernder face-to-face Kontakt bei Nichteinhaltung von Mindestabständen und Maskenpflicht) eine besondere Rolle. Die Aerosolausscheidung steigt bei lautem Sprechen, Singen oder Lachen stark an. Insbesondere in geschlossenen Räumen steigt das Risiko einer Übertragung deutlich und besteht auch, wenn ein Abstand von mehr als 1,5 m eingehalten wurde. Wenn der Mindestabstand von 1,5 m ohne Mund-Nasen-Bedeckung unterschritten wird, z.B. wenn Gruppen von Personen an einem Tisch sitzen, feiern, tanzen oder bei größeren Menschenansammlungen, besteht auch im Freien ein erhöhtes Übertragungsrisiko.

Die Stadt Baesweiler ist sich bewusst, dass sie mit diesen Maßnahmen und dem damit verbundenen dringenden Appell den Baesweilerinnen und Baesweilern einiges abverlangt. Gleichwohl sieht sie die dringende Notwendigkeit, hierdurch dem Infektionsgeschehen entgegenzuwirken, um weitere, noch einschneidendere Maßnahmen zu vermeiden. Jeder von uns hat es durch individuelle Kontaktreduzierung in der Hand, zur Verzögerung der Ausbreitungsdynamik beizutragen und Infektionsketten zu unterbrechen. Die rasante Entwicklung des Infektionsgeschehens der letzten Tage zeigt, dass die bisherigen Maßnahmen - insbesondere die landesweiten Regelungen der Coronaschutzverordnung - hier vor Ort alleine nicht ausreichen.

Mein Dank gilt allen Bürgerinnen und Bürgern für ihr Verständnis und die Beachtung der strengen Regelungen. Ein besonderer Dank gilt meinem Verwaltungsteam, welches mit besonderem Engagement rund um die Uhr im Einsatz ist.

Ich bin nicht bereit, an den verbleibenden restlichen Tagen meiner Amtszeit als Bürgermeister das verantwortungslose Verhalten einiger weniger hinzunehmen. Daher nochmals meine dringende Bitte:

Unterstützen Sie mit Ihrem eigenen persönlichen Verhalten unsere Bemühungen. Übernehmen Sie Verantwortung und schützen Sie sich und andere!

Bleiben Sie gesund!

Dr. Willi Linkens

( Bürgermeister )

 

Weitere Allgemeinverfügung

Die StädteRegion Aachen hat zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 eine weitere Allgemeinverfügung erlassen, die ebenfalls ergänzend zur aktuellen Coronaschutzverordnung gilt. Die „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“ zur CoronaSchutzVO NRW können hier eingesehen und heruntergeladen werden. Der Bußgeldkatalog zu Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) kann ebenfalls eingesehen und heruntergeladen werden.

 

Neue Coronaschutzverordnung

Die Coronaschutzverordnung vom 17. Oktober können Sie hier einsehen. Die „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“ zur CoronaSchutzVO NRW können hier eingesehen und heruntergeladen werden. Der Bußgeldkatalog zu Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) kann ebenfalls eingesehen und heruntergeladen werden.

 

Information

Die gemeinsam agierenden Krisenstäbe der Stadt und StädteRegion Aachen informieren regelmäßig über die aktuelle Lage in Sachen Corona-Virus.

Informationen dazu erhalten Sie unter https://www.staedteregion-aachen.de/de/navigation/aemter/oeffentlichkeitsarbeit-s-13/aktuelles/pressemitteilungen/aktuelle-pressemitteilungen/coronavirus/

 

Auf der Seite der StädteRegion finden Sie darüber hinaus FAQ zu dem Thema Kita & Schule in mehreren Sprachen sowie Adressen von Abstrichzentren und Arztpraxen, die Covid 19-Abstriche durchführen.

 

Dort sowie auf unserer Startseite können Sie die aktuelle Coronaschutzverordnung samt Anlagen und Bußgeldkatalog einsehen.