01 April 2020
 

Am 25.03.2020 hat der Bundestag das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen. Nach Zustimmung des Bundesrates am 27.03.2020 wurde das Gesetz noch am selben Tag veröffentlicht und ist in weiten Teilen zum 28.03.2020 in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wurden erhebliche Änderungen im Infektionsschutzgesetz vorgenommen, die auch die Rechtsgrundlagen für das Handeln der kommunalen Ordnungsbehörden und des Landes sowie die Bußgeldvorschriften betreffen. Auf Grund der bundesgesetzlichen Änderungen ist eine Aktualisierung der CoronaSchVO und des Bußgeldkataloges erforderlich geworden. Die CoronaSchVO vom 22.03.2020 wurde per Rechtsverordnung geändert. Die Änderung ist ab dem 31.03.2020 in Kraft.

Zum Downloaden und Lesen:

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO)

Bußgeldkatalog