Abwassergebühren: Stadt führt Überprüfungen durch

29 Okt 2019

Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage erhebt die Stadt Baesweiler zur Deckung der Kosten Abwassergebühren. Diese werden getrennt für Schmutz- und Niederschlagswasser erhoben.

Die Abrechnung der Schmutzwassermenge erfolgt über den Frischwasserverbrauch. Die Niederschlagswassergebühr wird für alle an die öffentliche Kanalisation angeschlossenen Flächen erhoben. Die Angaben hierzu erfolgen durch eine Selbsterklärung der Grundstückseigentümer.

Leider fällt häufig auf, dass viele Grundstückseigentümer bei Neubauten kurz nach dem Einzug nur die Fläche für das Wohnhaus und eine eventuell vorhandene Garage angeben. Die Außenanlagen (Hausaufgänge, Garagenzufahrten, Stellplätze etc.) sind zu diesem Zeitpunkt oftmals noch nicht fertiggestellt. Es stellt eine Pflicht der Grundstückseigentümer dar, diese Befestigungen zeitnah nach Fertigstellung unaufgefordert nach zu melden. Dieser Pflicht kommen jedoch nicht alle Eigentümer nach und daher wird die Stadt in diesem Bereich Überprüfungen durchführen.

Gebührengerechtigkeit und die Gleichbehandlung aller Bürger veranlassen die Stadt, auf die Verpflichtung zur Meldung aller Flächen, die an die öffentliche Kanalisation angeschlossen sind, und auf die im Falle der Nichtbeachtung damit verbundenen Auswirkungen nochmals eindringlich hinzuweisen.

Gemäß § 2 Abs. 9 der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Baesweiler hat der Gebührenpflichtige die Größe der angeschlossenen Grundstücksfläche und nachfolgende Änderungen der Stadt innerhalb eines Monats nach Eintritt der Gebührenpflicht oder Änderung schriftlich mitzuteilen.

Vor der geplanten Überprüfung wird hiermit nochmal allen Grundstückseigentümern die Gelegenheit gegeben, noch nicht gemeldete befestigte Flächen, die an die öffentliche Kanalisation angeschlossen sind, nach zu melden.

Soweit im Rahmen der geplanten Überprüfung Feststellungen von Amts wegen über nicht angegebene Flächen, die an die öffentliche Kanalisation angeschlossen sind,  getroffen werden, kann die Einleitung eines Bußgeldverfahrens aus Gründen der Gebührengerechtigkeit erforderlich werden.

Einen Erhebungsbogen über die Größe der bebauten und befestigten Flächen, einen Vordruck als Hilfe zur Ermittlung der Flächen und ein Merkblatt mit Erläuterungen finden Sie unter dem Reiter Rathaus – Formulare online – Steuerwesen.

Falls Sie Fragen zum Erhebungsbogen haben, stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen der Steuerabteilung unter den Rufnummern 02401/800-577 oder -523 für Auskünfte zur Verfügung. Bei technischen Fragen hilft Ihnen das Amt für Abwasserbeseitigung und Straßenbau gerne weiter (02401/800-371).

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