Neue Coronaschutzverordnung - gültig ab 19. Juni

19 Jun 2020

Am 25.03.2020 hat der Bundestag das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen. Nach Zustimmung des Bundesrates am 27.03.2020 wurde das Gesetz noch am selben Tag veröffentlicht und ist in weiten Teilen zum 28.03.2020 in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wurden erhebliche Änderungen im Infektionsschutzgesetz vorgenommen, die auch die Rechtsgrundlagen für das Handeln der kommunalen Ordnungsbehörden und des Landes sowie die Bußgeldvorschriften betreffen.

Aufgrund von Änderungen tritt die neue CoronaSchVO am 19.06.2020 in Kraft.

Sie kann hier eingesehen und heruntergeladen werden.

 

Die „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“ zur CoronaSchutzVO NRW können hier eingesehen und heruntergeladen werden. Sie gelten für die nach der CoronaSchVO NRW zulässigen Handelsgeschäfte, Handwerker- und Dienstleistungen, soweit auf diese Anlage verwiesen wird. Die Standards bilden nur die Verpflichtungen ab, die sich aus dem Infektionsschutzgesetz des Bundes und der CoronaSchVO NRW ergeben. Ggf. weitergehende Pflichten zum Infektionsschutz bzw. zur Hygiene aus anderen Rechtsvorschriften (z.B. Arbeitsschutzrecht) müssen ebenfalls und ggf. auch darüber hinaus beachtet werden.

 

Der Bußgeldkatalog zu Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) kann ebenfalls eingesehen und heruntergeladen werden.

 

 

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