Aufgaben der StädteRegion Aachen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

unser Städteregionsrat Helmut Etschenberg hat erklärt, sein Amt aus persönlichen Gründen zum 1. Januar 2019 aufzugeben. Am 4. November dieses Jahres wird daher ein neuer Städteregionsrat bzw. eine neue Städteregionsrätin gewählt. Ich möchte Sie bitten, an diesem Tage - und ggf. auch bei einer Stichwahl 14 Tage später – von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und mit Ihrer Stimme die Bedeutung dieses Amtes auch für die Stadt Baesweiler zu unterstreichen.

Die Wahl des Städteregionsrates ist für die Stadt Baesweiler als städteregionsangehörige Kommune eine sehr wichtige Wahl. Schließlich kommen in dieser Position viele Aufgaben zusammen, die auch für Baesweiler eine große Rolle spielen. Die StädteRegion Aachen wurde als ein neuer Gemeindeverband vor 9 Jahren gegründet. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Aachen und der übrigen regionsangehörigen Gemeinden – Alsdorf, Baesweiler, Eschweiler, Herzogenrath, Monschau, Roetgen, Simmerath, Stolberg und Würselen – des ehemaligen Kreises Aachen haben seitdem das Recht, den Städteregionsrat und den Städteregionstag, vergleichbar mit Landrat und Kreistag, zu wählen. Der Städteregionsrat ist oberster Repräsentant und gleichzeitig Leiter der Behörde StädteRegion bzw. der Verwaltung der StädteRegion mit rund 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in 31 verschiedenen Ämtern und gleichzeitig ist er Vorsitzender des Städteregionstages, der aus den gewählten Mitgliedern aus der Stadt Aachen und den weiteren regionsangehörigen Kommunen besteht.   Insgesamt werden mehr als 40 Aufgaben von der Städteregion für den gesamten Aachener Raum wahrgenommen, z.B. im Gesundheits-, Rettungs- oder Ausländerwesen. Bereits in der Vergangenheit wurden in unserer Region die verschiedensten Formen der interkommunalen Zusammenarbeit praktiziert. Mit der StädteRegion wurde ein neuer Rahmen für diese Kooperationen geschaffen. Hier vor Ort ist mit der StädteRegion eine gemeinsame administrative und politische Handlungsebene entstanden, die das gesamte Gebiet des Aachener Raums umfasst. Die beteiligten Gebietskörperschaften – darunter die Stadt Baesweiler – können gemeinsam als Zusammenschluss mit einer Einwohnerzahl von mehr als 550.000 unter den Bedingungen einer europäischen Grenzregion effektiver zusammenarbeiten, um Synergieeffekte zu erzielen, Doppelzuständigkeiten aufzuheben und Strategien zu vereinheitlichen. Auch die Potentiale einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit können so besser genutzt werden. Exemplarisch möchte ich anhand einiger Beispiele die wichtigen Aufgaben der StädteRegion darstellen: 

Das Amt für Rettungswesen und Bevölkerungsschutz (A 38) der StädteRegion Aachen stellt für die Bürgerinnen und Bürger die Gefahrenvorbeugung und Gefahrenabwehr in den Bereichen Rettungsdienst und Katastrophenschutz sicher und hat damit für die Sicherheit aller Einwohnerinnen und Einwohner einen hohen Stellenwert. Gleichzeitig werden im Bereich Brandschutz unterstützend zentrale Einrichtungen für die Städte und Gemeinden vorgehalten und betrieben und für besondere Einsatzlagen Sonderfahrzeuge, sowie besondere Einsatzmittel und Ausrüstungsgegenstände vorgehalten und den Städten und Gemeinden im Bedarfsfall zur Verfügung gestellt. Jeder hofft diese Dienstleistungen nie in Anspruch nehmen zu müssen. Sollte dies dann doch nötig sein, dann müssen die Leistungen möglichst sofort und mit hohem Leistungsstandard bereitstehen. Dies betrifft z.B. die rettungsdienstliche und notärztliche Versorgung, die von der StädteRegion gewährleistet wird. 

Das Amt für Bauaufsicht und Wohnraumförderung (A 63) ist Ansprechpartner für die soziale Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen für Vorhaben in den städteregionsangehörigen Städten und Gemeinden. So wurden alleine im letzten Jahr Fördermittel von rund 42 Millionen Euro vergeben. Auch in 2017 lag der Schwerpunkt der Wohnraumförderung als auch die Nachfrage in der StädteRegion auf dem Mietwohnungsbau. Alleine in diesem Bereich konnten städteregionsweit insgesamt 340 Wohneinheiten gefördert werden. 

Das Straßenverkehrsamt (A 36) ist nicht nur für die KfZ-Zulassungen zuständig, sondern z.B. auch für das Führerscheinwesen, die Erteilung von Genehmigungen von Schwertransporten und den Bereich der Taxikonzessionen. 

Das Ausländeramt (A 33) ist als Ausländerbehörde der StädteRegion Aachen zuständig für alle ausländischen Bürgerinnen und Bürger, die im gesamten Städteregionsgebiet leben und wohnen. Dazu gehört u.a. die Erteilung oder Versagung von Aufenthaltserlaubnissen nach den jeweiligen Aufenthaltszwecken des Aufenthaltsgesetzes sowie die Entscheidungen über die Erteilung von Niederlassungserlaubnissen und ggf. die Durchführung von Ausweisungen bzw. Abschiebungen. Ferner werden hier neben den jeweiligen Aufenthaltstiteln auch Passersatzpapiere ausgestellt. Daneben entscheidet das Ausländeramt über die Ausstellung von Aufenthaltsgestattungen für Asylbewerber und Duldungen sowie Reiseausweise für Ausländer. Außerdem wird über das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für einen Familiennachzug entschieden. Ausländerbehörden sind zudem an Visaerteilungen beteiligt. Daneben ergibt sich eine Vielzahl von Aufgaben, wie u. a. zeitliche Befristung von Aufenthaltstiteln, Ablehnung von Aufenthaltserlaubnissen, Verfügung von Ausreiseaufforderungen nach dem Aufenthaltsgesetz in den Fällen des Eintritts der Ausreisepflicht sowie Klärung der Identität von Ausländern und ggf. auch Beschaffung von Identitätspapieren. 

Zudem werden für uns in Baesweiler auch die wichtigen Aufgaben des Jugendamtes durch das Amt für Kinder, Jugend und Familienberatung der StädteRegion Aachen (A 51) seit vielen Jahren wahrgenommen, welches ebenfalls für die 3 Eifelkommunen Monschau, Simmerath und Roetgen zuständig ist, und stellt ein qualitativ hochwertiges, bedarfsgerechtes und ausgewogenes Angebot von Leistungen in der Kinder- und Jugendhilfe bereit. Hierzu gehören beispielsweise der erzieherische Kinder- und Jugendschutz, die allgemeine Förderung von Erziehung in der Familie, die Förderung und Bereitstellung von Kindertageseinrichtungen, Unterstützungsangebote für Mütter und Väter oder auch Hilfen zur Erziehung sowie die Betreuung von Müttern und Vätern in besonderen Lebenssituationen. Dabei wird immer wieder deutlich, dass die Kräfte des Jugendamtes – auch wenn sie formal bei der StädteRegion Aachen beschäftigt sind – sich voll und ganz mit ihren Aufgaben hier vor Ort identifizieren. Die Ortsnähe wird dabei durch regelmäßige Sprechstunden in Baesweiler und Setterich und viele Außentermine gewährleistet. 

All diese verschiedenen Aufgabenbereiche und noch viele andere mehr hat letztlich der Städteregionsrat als Behördenleiter zu verantworten. 

Schließlich ist auch darauf hinzuweisen, dass die für diese Aufgaben anfallenden Kosten zu einem wesentlichen Teil durch die regionsangehörigen Kommunen über die sog. allgemeine Städteregionsumlage finanziert werden. Für 2018 liegt der Gesamtbetrag der Aufwendungen der StädteRegion Aachen bei 708 Mio. Euro. Hiervon werden etwa 369 Mio. Euro umlagefinanziert. Der Anteil der Stadt Baesweiler liegt bei fast 14,5 Mio. Euro. Hinzu kommen die über eine differenzierte Umlage finanzierten Kosten des Jugendamtes. 

Es ist daher für uns alle besonders wichtig, dass hier kostenbewusst und verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgegangen wird. Auch aus diesem Grund ist die Wahl des Städteregionsrates sehr wichtig. 

Bitte tragen Sie mit Ihrer Stimme dazu bei, dass der neue Städteregionsrat/die neue Städteregionsrätin durch eine hohe Wahlbeteiligung eine breite Mehrheit und dadurch den Rückhalt in der Bevölkerung erhält.

Es grüßt Sie herzlich
Ihr

Dr. Willi Linkens
Bürgermeister

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