Am Sonntag, den 13.09.2020 finden die Kommunalwahlen 2020 mit der Wahl des Bürgermeisters, des Stadtrates und des StädteRegionstages sowie die Integrationsratwahl statt.

Die Wahlbenachrichtigungen werden den Wahlberechtigten rechtzeitig bis spätestens zum 23.08.2020 zugestellt.

Wahlberechtigt für die Wahl des Bürgermeisters, des Stadtrates und des StädteRegionstages ist, wer

am Wahltag Deutscher im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzt, das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat und mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl in dem Wahlgebiet seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Wahlgebiets hat.

Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland das Wahlrecht nicht besitzt.

Wahlberechtigt für die Wahl des Integrationsrates ist, wer

a) nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist,
b) eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt,
c) die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten hat oder
d) die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Absatz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28.08.2013 (BGBl. I S. 3458), erworben hat.

Darüber hinaus muss die Person am Wahltag
a) 16 Jahre alt sein,
b) sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten und
c) mindestens seit dem sechzehnten Tag vor der Wahl in der Gemeinde ihre Hauptwohnung haben.
Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

Nicht wahlberechtigt sind Ausländer
a) auf die das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.02.2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12.07.2018 (BGBI. I S. 1147), nach seinem § 1 Absatz 2 Nummer 2 oder 3 keine Anwendung findet oder
b) die Asylbewerber sind.

Für Fragen stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen des Wahlamtes gerne unter 02401/800-283 oder per E-Mail wahlamt@stadt.baesweiler.de zur Verfügung.

Briefwahlunterlagen können online unter dem folgenden Link beantragt werden:

https://okwebwahlschein.regioit.de/e01_briefwahlantrag/?kunde=05334008&wahltag=2020-09-13