Landtagswahl 2022

Am Sonntag, 15.05.2022, findet die Wahl zum 18. Landtag Nordrhein-Westfalen statt.

Wahlberechtigt für die Landtagswahl ist, wer am Wahltag

  • Deutscher im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist,
  • das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und
  • seit mindestens dem 16. Tag vor der Wahl (29.04.2022) in Nordrhein-Westfalen seine Hauptwohnung innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält.

Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.

Die Wahlbenachrichtigungen werden den Wahlberechtigten rechtzeitig bis spätestens zum 24.04.2022 zugestellt.

Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

Inhaber/innen eines Wahlscheins können entweder durch Stimmabgabe in einem beliebigen Stimmbezirk des Wahlkreises (Aachen III -  Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath und Würselen) oder durch Briefwahl wählen.

 

Wahlscheinbeantragung:

Briefwahlunterlagen können online unter dem folgenden Link beantragt werden:

https://portal.service-digitale-verwaltung.de/app/ws-briefwahlantrag/05334008/

Hinweis: Eine Freischaltung zur Beantragung eines Webwahlscheins (o.g. Link) erfolgt in der Zeit vom 04.04.2022 bis zum 11.05.2022.

Der QR-Code auf Ihrer Wahlbenachrichtigung enthält bereits Ihre persönlichen Daten. Wenn Sie diesen Code scannen, müssen Sie nur noch Ihr Geburtsdatum zur Identifikation eingeben und schon können Sie Ihre Briefwahlunterlagen beantragen.

Gemäß § 17 Abs. 1 Landeswahlordnung (LWahlO) kann die Erteilung eines Wahlscheines schriftlich oder mündlich beantragt werden.

Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt. Wahlscheinanträge per Email richten Sie bitte an Wahlamt@stadt.baesweiler.de.

Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig.

Grundsätzlich kann ein Wahlscheinantrag nur für die eigene Person gestellt werden. Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht vorweisen, dass er dazu berechtigt ist. Der Wahlscheinantrag muss folgende Angaben enthalten: Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort).

 

Weitere allgemeine Wahlinformationen finden Sie in der Broschüre zur Landtagswahl 2022 in Leichter Sprache:

https://www.im.nrw/system/files/media/document/file/e-book_landtagswahl-nrw-2022_ls_0.pdf

 

Für Fragen stehen Ihnen die Mitarbeiter/innen des Wahlamtes gerne unter der Rufnummer 02401/800-212 oder per E-Mail (wahlamt@stadt.baesweiler.de) zur Verfügung.

Bitte beachten Sie, dass das Wahlamt der Stadt Baesweiler ab dem 11.04.2022 im Verwaltungsgebäude Setterich, Sitzungssaal, An der Burg 3, 52499 Baesweiler, eingerichtet ist!

 

Öffnungszeiten des Wahlamtes

Mo. und Do.   08:00 - 16:30 Uhr

Di.                     08:00 - 17:30 Uhr

Mi. und Fr.       08:00 - 12:30 Uhr

 

Sa. 10:00 - 12:00 Uhr

(23.04., 30.04., 07.05. und 14.05.22)

 

Informationen zum Hygienekonzept der Stadt Baesweiler

Die Stadt Baesweiler hat zur Durchführung der Landtagswahl am 15. Mai 2022 ein Hygienekonzept erstellt. Hierdurch wird der Schutz der Wählerinnen und Wähler als auch der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gewährleistet.

  • Die aktuelle Coronaschutzverordnung schreibt für die Wahlräume keine Maskenpflicht vor. Es wird dennoch empfohlen, zum eigenen Schutz und zum Schutz von anderen, eine medizinische Maske zu tragen.
  • Es wurden überwiegend Wahllokale eingerichtet, die eine Einbahnstraßenregelung ermöglichen. Die Laufwege sind markiert. Bei stärkerem Andrang wird der Zugang zu den Wahlräumen durch Wahlhelfende reguliert.
  • Am Eingang zum Wahlraum befindet sich ein Handdesinfektionsmittelspender.
  • Zwischen den Wahlhelfenden und den Wahlberechtigten werden transparente Trennwände aufgestellt.
  • Zusätzlich werden den Wahlhelfenden OP-Masken und FFP2-Masken zur Verfügung gestellt.
  • Die Wahlräume werden kontinuierlich bzw. regelmäßig gelüftet.
  • Es werden Schreibstifte zur Kennzeichnung der Stimmzettel in ausreichender Anzahl vorgehalten.
  • Häufig kontaktierte Oberflächen, wie die der Wahlkabine, werden regelmäßig desinfiziert.