Bundestagswahl 2021

Am Sonntag, 26.09.2021, findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt.

Die Wahlbenachrichtigungen werden den Wahlberechtigten rechtzeitig bis spätestens zum 05.09.2021 zugestellt.

Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

 

Briefwahlunterlagen können online unter dem folgenden Link beantragt werden:

https://okwebwahlschein.regioit.de/e01_briefwahlantrag/?kunde=05334008&wahltag=2021-09-26

Hinweis: Eine Freischaltung zur Webwahlscheinbeantragung erfolgt erst nach Erstellung des Wählerverzeichnisses (d.h. ab dem 16.08.2021)!

Gemäß § 27 Abs. 1 Bundeswahlordnung (BWO) kann die Erteilung eines Wahlscheines schriftlich oder mündlich beantragt werden.

Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt.

Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig.

Grundsätzlich wird ein Wahlscheinantrag für die eigene Person gestellt. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht vorweisen, dass er dazu berechtigt ist. Der Antrag muss folgende Angaben enthalten: Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort).

Wahlberechtigt für die Bundestagswahl ist, wer am Wahltag

  • Deutscher im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist,
  • das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und
  • seit mindestens drei Monaten (26.06.2021) in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält.

Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch diejenigen Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben (sog. Auslansdeutsche), sofern sie

  • nach Vollendung ihres vierzehnten Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder
  • aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Auslandsdeutsche können sich bis zum 21. Tag vor der Wahl (05.09.2021) in das Wählerverzeichnis eintragen lassen. Nähere Informationen finden Sie auf der Seite des Bundeswahlleiters: https://www.bundeswahlleiter.de/

Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland das Wahlrecht nicht besitzt.

 

Für Fragen stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen des Wahlamtes gerne unter 02401/800-212 oder per E-Mail wahlamt@stadt.baesweiler.de zur Verfügung.