Europawahl 2019

Die Wahl zum Europäischen Parlament findet am Sonntag, 26. Mai 2019, 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr, statt.

Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Der/Die Wähler/in kann nur in dem Wahlbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis er/sie eingetragen ist. Inhaber/innen eines Wahlscheines können in jedem Wahlbezirk der Städteregion Aachen (ohne das Gebiet der Stadt Aachen) oder durch Briefwahl wählen. Ein/e Wahlberechtigte/r, der/die in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein.

Zur Beantragung eines Wahlscheins gibt es verschiedene Möglichkeiten: formlos, schriftlich (an Stadt Baesweiler, Wahlamt, Mariastraße 2, 52499 Baesweiler), persönlich, per E-Mail an wahlamt@stadt.baesweiler.de oder ab dem 16. April hier per Online-Briefwahlantrag. Folgende Angaben sind nötig: Nachnamen, alle Vornamen, Geburtsdatum und Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort) und gegebenenfalls eine abweichende Versandanschrift. 

Außerdem kann die Rückseite der Wahlbenachrichtigung, die voraussichtlich zwischen dem 19. April und dem 4. Mai 2019 zugestellt wird, verwendet werden. Sie muss ausgefüllt und unterschrieben in einem frankierten Briefumschlag an das Wahlamt, Mariastraße 2, 52499 Baesweiler zurückgesandt oder im Rathaus abgegeben bzw. in die Hausbriefkästen der Rathäuser in Baesweiler und Setterich eingeworfen werden.

Wer Briefwahlunterlagen für eine andere Person mitnehmen möchte, muss durch Vollmacht nachweisen, dass er hierzu berechtigt ist.

Briefwahlunterlagen können in der Zeit vom 16. April bis 23. Mai 2019 unter folgendem Link beantragt werden:

ANTRAG AUF ERTEILUNG EINES WAHLSCHEINS UND ZUSENDUNG VON BRIEFWAHLUNTERLAGEN

Sie können auch direkt im Wahlamt Ihre Stimme abgeben. Bitte bringen Sie hierzu Ihre Wahlbenachrichtigung und Ihren Personalausweis – Unionsbürger/innen: Ihren Identitätsausweis – oder Reisepass mit.

Wahlberechtigt für die Europawahl sind

  • alle Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist, die seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und,
  • alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Bundesgebiet (Unionsbürgerinnen und Unionsbürger), die bei erstmaliger Teilnahme an der Europawahl in Deutschland einen Antrag stellen müssen. Diesen finden Sie beim Bundeswahlleiter. Weitere Informationen finden Sie ebenfalls beim Bundeswahlleiter.

Weiterhin müssen Sie am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und nicht aus besonderen Gründen vom Wahlrecht ausgeschlossen sein.

Wahlberechtigt sind darüber hinaus auch Auslandsdeutsche mit Wohnsitz außerhalb der Europäischen Union,

  • sofern sie nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder
  • wenn sie aus politischen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind und
  • sie einen Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis gestellt haben.
    Dieser Antrag muss vor jeder Wahl neu gestellt werden!
    Sie finden ihn auf den Seiten des Bundeswahlleiters. Er muss persönlich unterschrieben und im Original an folgende Anschrift gesendet werden: Stadt Baesweiler, Wahlamt, Mariastraße 2, 52499 Baesweiler.

Weitere Auskünfte zu Auslandsdeutschen erhalten auf den Seiten des Bundeswahlleiters.

Rückkehrende Deutsche aus dem Ausland, die sich in der Zeit vom 15. April bis 5. Mai 2019 in Baesweiler anmelden, müssen ebenfalls einen Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis stellen, wenn nicht bereits ein Antrag als Auslandsdeutscher gestellt wurde. Diesen Antrag finden Sie auf den Seiten des Bundeswahlleiters.

Für Fragen stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen des Wahlamtes gerne unter 02401/800-213 oder -220 sowie per E-Mail wahlamt@stadt.baesweiler.de zur Verfügung.