„Wir alle sind gefordert, unsere Gemeinschaft positiv zu gestalten“

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

es freut mich, dass so viele von Ihnen meiner Einladung zum Neujahrsempfang gefolgt sind. Allen anderen Mitbürgerinnen und Mitbürgern wünsche ich an dieser Stelle ein frohes neues Jahr und Gesundheit, Glück und Zufriedenheit für 2020.

Gemeinsam mit zahlreichen Gästen habe ich im Pädagogischen Zentrum des Gymnasiums auf 2019 zurückgeblickt und einen Ausblick auf 2020 gewagt.

Und was hätte passender als Einstieg für die Neujahrsansprache sein können als ein Zitat aus der Weihnachtsansprache unseres Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, in der er die folgende wichtige Aussage trifft: „Was die Demokratie braucht, sind selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger mit Zuversicht und Tatkraft, mit Vernunft, Anstand und Solidarität.

Wir alle sind Teil unserer Demokratie und wir können einen wichtigen Beitrag mit Engagement umsetzen, indem wir wählen gehen, indem wir uns politisch einmischen oder ganz einfach, indem wir uns einbringen - in vielfacher Weise.“

Wenn der Bundespräsident dies allgemein für die Bundesrepublik Deutschland als machbar betrachtet, um wieviel einfacher ist es doch, dies in der überschaubaren Gemeinschaft unserer Stadt Baesweiler zu realisieren.

Wir alle leben in einer Stadt mit starker Gemeinschaft und großem ehrenamtlichen Engagement. Aber auch wir sind gefordert, diese Gemeinschaft weiterhin positiv zu gestalten und einer Anonymisierung entgegenzutreten. Viele unserer Bürgerinnen und Bürger beweisen die Identität mit ihrer Heimatstadt täglich. Deshalb ist es mir besonders wichtig, allen herzlich zu danken, die sich hier vor Ort einbringen.

Hier denke ich an die vielen Ehrenamtler, die im Bereich der Jugendarbeit, der Seniorenarbeit, des Sports, des Sozialen, der Kultur, der Kirchen- und Religionsgemeinschaften ihren Beitrag leisten. Insbesondere denke ich dabei an die vielen Betreuerinnen und Betreuer, die in den unterschiedlichsten Vereinen Kindern und Jugendlichen eine sinnvolle Freizeitgestaltung ermöglichen und ihnen den Weg aufzeigen, ein wichtiger Teil der Gesellschaft zu werden. Dies gelingt in unseren Vereinen - dank des großen Engagements der Verantwortlichen - in absolut vorbildlicher Art und Weise.

Ich sehe es anders als Wilhelm Busch, der in einem seiner Gedichte formulierte: „Willst Du froh und glücklich leben, lass kein Ehrenamt dir geben!“

Es müsste vielmehr heißen: „Willst Du mit anderen gemeinsam froh und glücklich leben, macht es Sinn, ein Ehrenamt anzunehmen.“ Denn das was an ehrenamtlichem Engagement in unsere Gemeinschaft eingebracht wird, hält sie nicht nur zusammen, sondern ist sowohl für den „Gebenden“ als auch für den „Nehmenden“ ein Gewinn und stiftet im wahrsten Sinne Glück und Zufriedenheit.

So freue ich mich auf unseren Tag des Ehrenamtes im März an dem alle Ehrenamtler Dank und Anerkennung erfahren.

So danke ich u.a. den vielen Feuerwehrkameradinnen und -kameraden unserer Stadt, die seit vielen Jahren unermüdlich Tag und Nacht bereitstehen, dem Nächsten zu helfen, andererseits aber auch eine tolle Gemeinschaft bilden, in denen Schulungen und Übungen, aber auch der Einsatz im Team Freude machen. Wir wünschen ihnen im neuen Jahr stets Glück und gesunde Rückkehr von all ihren Einsätzen.

Dank gebührt aber auch allen anderen, die in den unterschiedlichen Institutionen und Vereinen tätig sind, sei es beim Deutschen Roten Kreuz, bei der Nachbarschaftshilfe, bei der Hilfe für Asylbewerber oder aber - und dies ist mir ebenfalls sehr wichtig - die in unzählig vielen Stunden bei der Baesweiler Tafel den Schwächeren stets helfend zur Seite stehen und sich in vielen Stunden ihrer Freizeit ehrenamtlich einbringen.

Diese Identität und beispielhafte Einsatzbereitschaft aller Ehrenamtler sind die Grundpfeiler unserer städtischen Gemeinschaft. Uns sollte es wichtig sein, dass die Ehrenamtler Ansehen und Anerkennung erfahren und vor Anfeindungen jeglicher Art, u.a. im Internet, Schutz genießen. Das ehrenamtliche Engagement trägt sicherlich dazu bei, dass wir uns in unserer Stadt wohlfühlen, dies ist „Heimatpflege“ im wichtigen Sinne.

In diesem Zusammenhang möchte ich exemplarisch auch nochmal den aktuellen Trägern des Heimatpreises der Stadt Baesweiler gratulieren und danken. Den seitens der Landesregierung Nordrhein-Westfalen ausgelobten Heimat-Preis haben wir sehr gerne an die 3 Bewerber, den Geschichtsverein Setterich, die St.-Sebastianus-Schützenbruderschaft Setterich und den  Obst-, Gartenbau- und Verschönerungsverein Baesweiler für ihr hervorragendes Engagement vergeben. Ich bin mir sicher, dass wir auch im nächsten Jahr keine Probleme haben werden, würdige Preisträger zu finden und lade alle Vereine und Initiativen herzlich ein, sich in der zweiten Jahreshälfte für den Preis zu bewerben.

Bei „Heimat“ geht es um das Verbindende, um die Gemeinschaft und den Zusammenhalt. Nur eine Stadt, die wertschätzt, was Menschen jeden Tag im Großen und im Kleinen leisten, wird dazu beitragen, dass Heimat bewahrt und gleichzeitig für die Zukunft gestaltet werden kann.

Mein Dank gilt daher auch all jenen, die in ihrem beruflichen Aufgabenfeld weit über die Pflichterfüllung hinaus wichtige Impulse setzen.

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

einige Bereiche, in denen wir im letzten Jahr Erfolge verbuchen konnten, möchte ich beispielhaft aufführen:

In der bewährten sehr engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Jugendamt der StädteRegion ist es uns gelungen, im letzten Jahr über 200 neue Kindergartenplätze zu schaffen und damit eine bedarfsgerechte Versorgung für die Kinder unter und über 3 Jahren auch für die Zukunft sicher zu stellen. Das ist nicht selbstverständlich – wie ein Vergleich mit vielen Städten zeigt. Absolut beachtlich ist auch die Kürze der Zeit in der dies gelungen ist, was nur mit der großen Einsatzbereitschaft aller Beteiligten in den Fachämtern und den Kindertagesstätten möglich war. Glücklich sind wir auch, dass durch die Entscheidung des Landes als zuständige Institution nunmehr zwei betragsfreie Kindergartenjahre gewährt werden. Froh sind wir ebenfalls, dass die StädteRegion in enger Zusammenarbeit mit den vier zugeordneten Kommunen eine sinnvolle soziale Staffelung für die Beiträge beschlossen hat. Unser Wunsch geht dahin, dass das Land ein weiteres Kindergartenjahr beitragsfrei gestaltet, was natürlich mit hohen finanziellen Anstrengungen verbunden ist.

Gehen wir dem Alter nach weiter, so kommen wir zu den Grundschulen, die in unserer Stadt eine hervorragende Arbeit leisten. Wir sind froh, dass wir auch mit Hilfe der Fördermittel von Land und Bund mit den Programmen Gute Schule und Kommunales Investitionsförderprogramm unsere Schulen für die Zukunft rüsten. Derzeit werden an allen Schulen wichtige bauliche Veränderungen durchgeführt, gerade auch für die dringend notwendige Nutzung der neuen Medien, aber auch im energetischen Bereich, oder aber durch die Bereitstellung der entsprechenden Räumlichkeiten für die Ganztagsbetreuung und insbesondere für den Mittagstisch. Froh bin ich, dass unser jahrzehntelanger Kampf für die Beibehaltung der kleinen Grundschulen erfolgreich war. So freuen wir uns, dass derzeit die Grundschule Oidtweiler im großen Rahmen erweitert wird. Dort stehen noch die Umgestaltung der Räume für die Mensanutzung und die Umgestaltung des Schulhofes an. Den Schulstandort Beggendorf konnten wir nicht nur erhalten, wir werden die Schule dort sogar neu bauen. Hier steht in Kürze die Beteiligung der Elternschaft an. Aber auch an den anderen Grundschulen in Loverich, Setterich und Baesweiler sind umfangreiche bauliche Maßnahmen geplant.

Unsere wesentlichen Investitionen an der Realschule nach der grundlegenden Sanierung und Erweiterung des Gymnasiums sind wichtige erfolgversprechende Investitionen. Uns ist bewusst, dass die Realschule eine bedeutende Aufgabe übernommen hat, nachdem aufgrund einer verfehlten Landespolitik die Hauptschulen nicht mehr ihre wichtige Funktion übernehmen und zu einem immer größeren Anteil geschlossen werden.

Für junge Familien, für viele Hinzugezogene haben wir in den letzten Jahren umfassend Neubaugebiete ausgewiesen, für die eine nicht erwartete riesige Nachfrage besteht. Dies gilt sowohl für die kleineren Stadtteile als auch für Baesweiler und Setterich. So hat sich der Bereich Ederener Weg in Setterich zu einem attraktiven Quartier entwickelt. Das Europaviertel in Oidtweiler ist nahezu vollständig bebaut. Der 2. Bauabschnitt dürfte bald in Angriff genommen werden, nachdem wir jetzt wichtige planungsrechtliche Hürden genommen haben.

Aber auch in den anderen Stadtteilen wollen wir weitere Baugebiete ausweisen. Wichtig ist mir aber auch die Aufwertung des Wohnungsbestandes. Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, das Wohngebiet Setterich-Ost mit der dortigen neuen Wohnungsbaugesellschaft erkennbar aufzuwerten, so durch bauliche Maßnahmen, durch Verbesserung der Fernwärme, durch die bessere Betreuung, aber auch durch entsprechende Infrastrukturmaßnahmen seitens der Stadt.

So haben wir es geschafft, in den letzten 10 Jahren für 178 Wohneinheiten Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau zu erhalten. Insgesamt wurden 18,9 Mio. € Fördermittel von 2010 – 2019 für den Wohnungsbau in unserer Stadt gewährt. Hier hat die Stadt auch durch entsprechende Ausweisungen in den Bebauungsplänen die Vorkehrungen getroffen. Allein im Jahre 2018 wurden 49 Wohneinheiten und im Jahre 2019 55 Wohneinheiten ermöglicht.

Als Ergebnis aller Bemühungen und Erfolge können wir auch aktuell feststellen: Es gibt bei uns keineswegs eine Landflucht. Dass es sich bei uns in Baesweiler gegenläufig und somit positiv entwickelt, liegt sicher auch daran, dass man in unserer Stadt ein Gefühl der Zusammengehörigkeit entwickeln kann. So haben wir eine durchaus positive Entwicklungschance, da eine vorzeigbare Wohn- und Lebensqualität herrscht, die Kinderbetreuung funktioniert, die Mieten niedriger sind sowie vielseitige Arbeitsplätze zunehmend vorhanden sind. Wie im letzten Jahr stelle ich gerne fest, dass die Wege zum Einkaufen, zur Schule und zum Arzt sowie zum Sport und demnächst zum Schwimmbad kurz sind, dass alles ohne Stau und Stress bewältigt werden kann und Freizeitangebote bestehen und weiterentwickelt werden.

Wirtschaftsförderung ist ebenfalls ein wichtiges Thema. Manchmal habe ich den Eindruck, dass die Thematik des Strukturwandels und der Schaffung neuer Arbeitsplätze von Vielen als erfüllt und damit nicht mehr aktuell betrachtet wird. Wir haben tatsächlich mit weit über 4.000 Arbeitsplätzen im Gewerbegebiet den Strukturwandel gemeistert. 100 Jahre nach Beginn der Förderung der Zeche Carl Alexander im Jahre 1919 konnten wir im Herbst einen positiven geschichtlichen Rückblick vornehmen. Wirtschaftsförderung ist jedoch kein Thema, was sich durch die Ansiedlung von Betrieben und die Schaffung von Arbeitsplätzen erledigt hat. Es bringt immer wieder neue Herausforderungen mit sich. Die Stadt ist als Kümmerer gefordert und muss stets bereit sein, in vielfacher Hinsicht für die besten Standortvoraussetzungen zu sorgen. Wirtschaftliche Krisen (weltweit), das Ende des Braunkohlentagebaus in unserer Region und viele andere Einflüsse wirken sich auch auf unseren Standort aus, sodass wir gehalten sind, neue Impulse zu setzen. Durch beeindruckende Erfolge, wie zuletzt die Ansiedlung der Firma Ingeneric mit 120 Mitarbeitern, die weit über die Region hinaus bekannten Biotechnologie- und Wirtschaftstage oder aber durch die Erschließung eines neuen Gewerbegebietsabschnitts wird deutlich, dass wir für die Zukunft gut gerüstet sind und uns eindeutig nicht auf Erfolge ausruhen. So muss es unser Ziel sein, in der Kooperation mit der Nachbargemeinde Aldenhoven das Interkommunale Gewerbegebiet voranzutreiben. Die Bezirksregierung bleibt gefordert, die Regionalplanung zukunftsweisend zu gestalten und uns Handlungsspielräume zu geben.

Wirtschaftsförderung bedeutet aber auch die Stärkung der Innenstädte, was angesichts der vielfachen Einflüsse des Internethandels zunehmend schwieriger wird. Wir freuen uns über die Ansiedlung einiger spezieller Einzelhandelsgeschäfte, die zu einem verstärktem Kundenzustrom in unsere Zentren und damit auch zu einer besseren Frequenz für andere Einzelhandelsgeschäfte führt.

Aber auch unsere Maßnahmen zur Innenstadtstärkung, wie vor Jahren in Setterich im Rahmen der „Sozialen Stadt“ und der Schaffung der „Neuen Mitte“ sowie in Baesweiler durch die Gestaltung des Zentrums am Feuerwehrturm und die Umgestaltung zentraler Bereiche setzen wir wesentliche Impulse. Hier sind wir Land und Bund überaus dankbar für die Gewährung der Fördermittel im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes.

Gerne unterstützen wir auch in Zukunft viele Vereine bei ihrem großen sozialen Engagement, sei es für unsere Senioren oder für Menschen, die nur geringe finanzielle Mittel zur Verfügung haben. Unsere Seniorenpolitik mit vielfachen Angeboten, mit einer umfassenden Beratung und Betreuung, mit der Schaffung dringend notwendiger neuer Pflegeplätze im Bereich Stegerhüttestraße oder aber durch eine überaus positiv angenommene Woche der Senioren zeigt, dass dieses Aufgabengebiet eine hohe Priorität genießt.

Im sozialen Bereich haben wir mit dem Integrierten Sozialen Handlungskonzept Vieles bewirkt. Es hat sich gezeigt, dass es richtig war, auch für unsere Stadt eine eigenständige Sozialplanung einzurichten und zielgerichtete Maßnahmen, insbesondere für 2 Stadtteile mit erhöhten sozialen Bedarfen durchzuführen. Wir haben die Maßnahmen als Teil des Gesamtkonzeptes unter anderem in Bürgerkonferenzen in den betroffenen Stadtteilen Setterich-Nord und in Baesweiler-West vorgestellt. Wir sind sehr dankbar, dass es schon jetzt zahlreiche Bürgerinnen und Bürger gibt, die sich ehrenamtlich für ihren Stadtteil engagieren wollen.

Da die Fördermittel aus dem Programm „Soziale Stadt in den kommenden Jahren nicht mehr so umfangreich fließen werden wie bisher, haben wir uns dazu entschlossen die notwendigen Finanzmittel nahezu unverändert bereitzustellen und damit einen deutlich höheren Eigenanteil zu übernehmen als bisher, um die erfolgreiche Zusammenarbeit im Haus Setterich mit dem Deutschen Roten Kreuz fortzusetzen. Natürlich waren hier die vielfältigen Aufgaben im Bereich der Integration bislang ein notwendiger Schwerpunkt der Arbeit in Setterich und werden es auch künftig sein. Wir wollen aber in Zukunft auch verstärkt Angebote für alle Bürgerinnen und Bürger in den Blick nehmen. Hier werden auf Grundlage der Fortschreibung des Maßnahmenkataloges insbesondere auch die Themen Gesundheit und Bewegung eine große Rolle spielen, es wird verstärkt Angebote für Familien, Kinder und Jugendliche sowie Seniorinnen und Senioren geben.

Auch die geplanten Maßnahmen für den Stadtteil Baesweiler-West wurden seitens der Bürgerinnen und Bürger positiv aufgenommen. Insbesondere die in der Roskaul geplante zentrale Anlaufstelle für Baesweiler-West wurde begrüßt.

Auch im Bereich des Umweltschutzes setzen wir zunehmend neue Impulse. Zuletzt in dem Ansatz, das ÖPNV-Angebot deutlich zu verbessern. Es muss uns gelingen, den Umstieg auf Busse zu fördern. Deshalb planen wir, dass Busse künftig auch zu Zeiten fahren, die bisher nicht bedient wurden, dass das Angebot günstiger und die Anbindung zum Oberzentrum besser wird. Wichtig, wenn auch nicht im nächsten Jahr realisierbar, ist für uns auch der Bahnanschluss Baesweilers, für den wir uns mit Nachdruck einsetzen.

Wir sind weiterhin überaus engagiert, die Infrastruktur unserer Stadt zu verbessern. Mit dem bald fertiggestellten und erweiterten Hallenbad setzen wir ein deutliches Zeichen. Ich betone gerne nochmals, dass wir die Verzögerung des Ausbaus in Kauf genommen haben, weil wir erhöhte Angebote der Unternehmen nicht akzeptieren wollten. Der Wasserspielplatz, das Freizeitgelände Parkstraße sowie die Förderprogramme Stadtgrün sind wichtige weitere Schritte. Gerade in unserem Hallenbad setzen wir alles daran, eine sinnvolle Freizeitgestaltung zu vertretbaren Eintrittspreisen zu ermöglichen.

Uns ist bewusst, dass es darüber hinaus die Aufgabe der Stadt ist, die Infrastruktur für eine leistungsstarke Feuerwehr zu schaffen. In den letzten Jahren haben wir im großen Rahmen Feuerwehrfahrzeuge und persönliche Ausrüstungsgegenstände angeschafft. Der Baubeginn für die grundlegende Erweiterung des Feuerwehrhauses Baesweiler steht unmittelbar bevor. Ebenfalls sind die Planungen für die notwendigen Maßnahmen an den Feuerwehrhäusern der einzelnen Löschzüge im Gange. Hier setzen wir alles daran, dass die Maßnahmen zügig realisiert werden können.

Unsere Infrastruktur ist bei objektiver Betrachtung vorzeigbar, was nicht ausschließt, dass in dem einen oder anderen Fall weitere Verbesserungen erforderlich sind, die wir mit Entschlossenheit angehen.

Dabei sind wir finanziell handlungsfähig. Auch wenn wir für das Haushaltsjahr 2020 ein Defizit ausweisen, so bleiben wir aufgrund des noch hohen Eigenkapitals handlungsfähig. Die Gemeindeprüfungsanstalt hat vor Jahren erklärt, unser Problem sei nicht die Ausgabenseite sondern die Einnahmenseite. Dies bedeutet, dass wir unsere Lage deutlich verbessern könnten, wenn wir die durchschnittlichen Steuerhebesätze der Kommunen in Nordrhein-Westfalen anwenden würden. Oder anders ausgedrückt: Würden wir die Hebesätze manch anderer Stadt in der Region zugrunde legen, hätten wir Mehreinnahmen von etwa 4 Mio. € pro Jahr. Doch auf diese Belastung für unsere Bürger verzichten wir, denn dadurch werden nicht nur die Gewerbebetriebe und Hauseigentümer, sondern über die Nebenkosten auch die Mieter entlastet.

Unsere besondere Belastung in diesem Jahr ist nicht hausgemacht, sie ist zurückzuführen auf gewollte und notwendige Investitionen im Kindergartenbereich und die damit verbundene deutlich höhere Jugendamtsumlage, aber auch auf die vom Land nicht erstatteten hohen Kosten für die geduldeten Asylbewerber.

 

Viele bauliche Maßnahmen, viele Anstrengungen im schulischen, kulturellen, im sozialen Bereich, besonders im Hoch- und Tiefbau, erfordern einen hohen Personaleinsatz. Damit komme ich zu einem wesentlichen Aspekt meiner Neujahrsansprache. Ich möchte mich herzlich und aufrichtig bei meinen Kolleginnen und Kollegen für ihren unermüdlichen Einsatz und für ihre beispielhafte Identität mit der Stadt Baesweiler bedanken. Mir ist bewusst, dass viele Mitarbeiter weit über die tarifliche Arbeitszeit hinaus engagiert tätig sind. Stolz betone ich, dass in keiner Weise je eine Anordnung von Überstunden erforderlich war, sondern sich die Mitarbeiter vielmehr selbst dazu entschlossen haben länger zu arbeiten, um Projekte und Anfragen, die für die Gemeinschaft wichtig sind, weiter voranzutreiben und zu bearbeiten. Andererseits versteht es sich von selbst, dass ich hoffe und mich dafür einsetze, dass die Mitarbeiter ihre Überstunden zügig abfeiern können.

Auch wenn dies meine letzte Neujahrsansprache ist, werden Sie erkennen, dass wir alle mit Zielstrebigkeit die vielseitigen Aufgaben angehen und ich die Ziele bis zum 31. Oktober dieses Jahres mit Nachdruck sehr gerne weiter verfolge. Die Reiseflughöhe werde ich vorher nicht verlassen.

Abschließend treffe ich, verbunden mit dem Dank an den Rat für die sehr konstruktive und erfolgreiche Zusammenarbeit, mit dem Dank an alle Bürgerinnen und Bürger folgende Feststellung: Ich trete einer allgemeinen Aussage entgegen, die in der „Welt am Sonntag“ über die Mentalität der Deutschen zu lesen war, die Deutschen seien Pessimisten. Pessimisten sind Menschen, denen nicht wohl zu Mute ist, wenn sie sich gut fühlen. So lasse sich in Deutschland seit einigen Jahren ein Verdruss am Bewährten feststellen sowie das Gefühl migränestiftender Langeweile und eine Lust zum Bruch, ohne zu wissen, was danach geschehen soll. Ob dies so ist und wie weit dies in Deutschland ausgeprägt ist, möchte ich hier nicht weiter diskutieren. Für uns sollte jedoch die Aussage gelten, dass in unserer Stadt aufgrund des Miteinanders und des großen Engagements Vieler kein Verdruss am Bewährten entsteht und erst recht keine Lust zum Bruch vom erfolgreichen Weg. Lassen wir gemeinsam unsere Arbeit engagiert fortsetzen und das Miteinander in Harmonie genießen.

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich wünsche uns für das neue Jahr ein genauso offenes und angenehmes Miteinander wie im Jahr zuvor. Ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam weiter optimistisch und zuversichtlich an unseren Projekten arbeiten und unsere Ziele umsetzen werden.

 
Ihr

Dr. Willi Linkens
Bürgermeister

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