Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
heute beginne ich mein Grußwort mit einem Thema, das mir große Sorgen bereitet.
Wie Sie wissen, halte ich Sie in regelmäßigen Abständen auf dem Laufenden, was die aktuelle Haushaltssituation unserer Stadt betrifft. Dass die Kommunen dramatisch unterfinanziert sind und auch unsere Stadt von diesen Entwicklungen nicht verschont bleibt, obwohl wir vor Ort sehr sparsam wirtschaften, ist bekannt.
Wir konnten in diesem Jahr ein Haushaltssicherungskonzept gerade so abwenden, nun droht es uns erneut - und somit drohen Einschnitte bei kommunalen Leistungen, Investitionen und der örtlichen Infrastruktur. Das sind genau die Bereiche, die die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt direkt betreffen.
Grund für die enormen Kostensteigerungen sind insbesondere pflichtige Sozialleistungen, die vom Bund und Land zwar beschlossen werden, für die aber nicht in ausreichender Höhe finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden – mit der Folge, dass letztlich die Kommunen die Kosten dafür umfangreich stemmen müssen.
Ein Großteil der Sozialleistungen ist in den Haushalten des Landschaftsverbandes und der StädteRegion veranschlagt. Was die meisten gar nicht wissen ist, dass die Kommunen diese Sozialleistungen über die allgemeine Städteregionsumlage, die Landschaftsumlage und – soweit sie kein eigenes Jugendamt besitzen – über eine Jugendamtsumlage zu großen Teilen finanzieren.
Vor einigen Wochen wurden die Eckdaten des Haushaltes 2027 des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) bekanntgemacht.
Der Umlagesatz der Landschaftsumlage, der festlegt, wie viel Geld die StädteRegion Aachen an den Landschaftsverband Rheinland (LVR) zahlen muss, wächst um 2,35 % auf 18,75 %. Das klingt in Prozenten nicht viel, entspricht aber einer zusätzlichen Belastung von 32,8 Millionen Euro für die StädteRegion. Die StädteRegion gibt diese Mehrbelastung zum großen Teil an die Kommunen weiter. Somit trifft die Steigerung unmittelbar auch unseren Haushalt mit 1,5 Millionen Euro.
Ein Beispiel der beim Landschaftsverband verorteten Sozialleistungen ist die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Mit 70 % macht diese den größten Teil der ordentlichen Aufwendungen des Landschaftsverbandes aus. Alleine diese Aufwendungen steigen für Baesweiler gegenüber 2026 um 861.000 Euro. Die Eingliederungshilfe umfasst Hilfen, die Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichen, wie beispielsweise Unterstützung bei besonderen Wohnformen. Auch „Hilfe zur Pflege“ finanziert der LVR, z.B. die Übernahme von Pflegekosten, wenn die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung nicht ausreichen.
Gemeinsam mit der Bürgermeisterin und den Bürgermeistern der StädteRegion habe ich den LVR deshalb aufgefordert, alle rechtlichen und planerischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Landschaftsumlage zu senken. Über Neuigkeiten zu dem Thema informiere ich Sie an dieser Stelle.
Einen weiteren großen Teil der Sozialleistungen, die die Stadt mitfinanzieren muss, machen die „Hilfen zur Erziehung“ aus, die wir über die Jugendamtsumlage an die StädteRegion zahlen. Hierzu zählen beispielsweise ambulante Hilfen für Familien, wie Erziehungsberatung und Familienhilfen. Auch teilstationäre sowie stationäre Hilfen fallen darunter, also wenn Kinder und Jugendliche in Einrichtungen betreut werden, z.B. im Rahmen von ganztägigen Betreuungen oder Wohngruppen. Allein dafür zahlt unsere Stadt laut den Planungen für 2027 rund 6.164.000 Euro über die Jugendamtsumlage.
Gemäß dem aktuellen Planungstand muss die Stadt Baesweiler in 2027 ca. 6,3 Mio. Euro mehr an die StädteRegion überweisen als in 2026. Das ist mehr als unsere kompletten Erträge aus der Grundsteuer B – rund 5,3 Mio. Euro – für das Jahr 2026.
Ich möchte ausdrücklich betonen, dass es wichtig ist, dass wir in unserem Sozialstaat Menschen unterstützen, die Hilfe benötigen. Das steht zweifelsfrei fest. Jedoch dürfen die Kommunen mit der finanziellen Belastung nicht allein gelassen werden. Bund und Land sind hier dringend gefordert, Aufgaben, die sie den Kommunen verpflichtend übertragen, auch entsprechend zu refinanzieren. Viele Bürgerinnen und Bürger wissen überhaupt nicht, dass unsere Stadt diese Leistungen finanziert.
Doch es gab in den letzten Wochen auch viel Positives. Und ich halte es für besonders wichtig, eben auch einige dieser positiven Aspekte herauszustellen. So sind wir beispielsweise mit vielen Bürgerinnen und Bürgern in unsere Partnerstadt Montesson gereist und haben dort gemeinsam mit unseren französischen Freundinnen und Freunden das Carmenfest gefeiert. In Zeiten, in denen gesellschaftliche und politische Debatten auch international härter werden, müssen wir diesen grenzüberschreitenden, persönlichen Austausch bewahren. Wir müssen miteinander reden, einander zuhören und diese wichtigen Freundschaften pflegen. Für diese Verbindung stehen unsere beiden Städte.
Internationale Freundschaften helfen, Vorurteile abzubauen und Vertrauen zu schaffen. Sie zeigen uns, dass Menschen verschiedener Herkunft und Nationalität nicht gegeneinanderstehen müssen, sondern voneinander lernen und Freundschaften schließen können. Deshalb ist auch unsere Städtepartnerschaft mit Montesson so wichtig.
In den beiden Weltkriegen waren Frankreich und Deutschland erbitterte Gegner. Heute pflegen wir eine Freundschaft. Das zeigt auch, dass Versöhnung möglich ist, dass Fehler überwunden werden können. Mit Toleranz, Verständnis und Unvoreingenommenheit kann aus ehemaliger Feindschaft Freundschaft entstehen.
Anlässlich der Kirmes des Junggesellenvereins Baesweiler in der Zeit vom 21. bis 23. Mai 2027 werden wir dann die Freundinnen und Freunde aus Montesson bei uns empfangen. Wer Interesse daran hat, sich als Gastgeberfamilie zu beteiligen, kann sich gerne an die Pressestelle, pressestelle@stadt.baesweiler.de, 02401/800 – 220 | -284, wenden.
Die Junggesellenvereine sowie die Schützenbruderschaften unserer Stadt haben in den vergangenen Monaten wieder einmal gezeigt, dass man mit großem Engagement und viel Herzblut erfolgreiche Kirmessen ausrichten kann. Die Kirmessaison ist für dieses Jahr leider vorbei. Allerdings habe ich mich sehr gefreut, die Vereine beim traditionellen Majestätenempfang in unserer BürgerMitte begrüßen zu dürfen, den Artikel dazu finden Sie hier.
Auch an dieser Stelle möchte ich allen engagierten Vereinen unserer Stadt noch einmal herzlich für ihre wichtige Arbeit danken. Sie stärken den Zusammenhalt und fördern die Gemeinschaft.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Wintermonate stehen „vor der Türe“. Ich hoffe, Sie können es in der Vorweihnachtszeit ruhig angehen lassen. Ich wünsche Ihnen für die kommenden Wochen alles Gute, bleiben Sie gesund!
Ihr
Pierre Froesch