Überörtliche Prüfung der Stadt Baesweiler durch die gpaNRW
Foto von links: Tobias Römgens (Vorsitzender Rechnungsprüfungsausschuss), Kämmerer Thomas Jansen, Lars Schröter (Leiter Rechnungsprüfungsamt), Beigeordneter Frank Brunner, Technische Dezernentin Iris Tomczak-Pestel, Bürgermeister Pierre Froesch, Heinrich Böckelühr (Präsident gpaNRW), Tobias Fuß (Prüfer gpaNRW), Doris Palm (Kommunalaufsicht), Frank Breidenbach (Projektleiter gpaNRW)
Baesweiler/Herne, 10. Mai 2022. Im vergangenen Jahr hat ein sechsköpfiges Prüfteam der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) die Themenbereiche Finanzen, Beteiligungen, Bauaufsicht, Vergabewesen, Verkehrsflächen sowie Friedhofswesen genau unter die Lupe genommen. Im Rechnungsprüfungsausschuss wurden jetzt die wesentlichen Ergebnisse und Handlungsempfehlungen durch den Projektleiter Frank Breidenbach, gpa-Prüfer Tobias Fuß sowie gpa-Präsident Heinrich Böckelühr vorgestellt.
„Die geopolitischen Verwerfungen und die Corona-Pandemie bergen erhebliche Risiken für die finanziellen Spielräume der Kommunen. Daneben müssen von ihnen zahlreiche Zukunftsaufgaben wie die Digitalisierung oder der Klimaschutz entschlossen angegangen werden. Stabile Stadtfinanzen sind daher kein Selbstzweck, sondern gelebte Generationengerechtigkeit. Die Stadt Baesweiler befindet sich weiterhin in einer angespannten Haushaltssituation. Die eigenen Anstrengungen bringen Verbesserungen, müssen aber fortgesetzt werden, um auch in Zukunft Handlungs- und Gestaltungskraft in den eigenen Händen zu behalten“, erklärt gpa-Präsident Heinrich Böckelühr anlässlich der Vorstellung der wesentlichen Prüfungsergebnisse seiner Behörde.
„Die Stadt Baesweiler hat wechselhafte Haushaltsjahre hinter sich. Während die Jahre 2016 und 2018 mit Überschüssen abschlossen, wurden Defizite in den Jahren 2017 und 2019 verzeichnet. Die hohe Abhängigkeit von den Einnahmen aus der Gewerbesteuer und von Schlüsselzuweisungen spiegelt sich in diesen schwankenden Ergebnissen wider. Die vorhandenen Konsolidierungspotenziale sollten deshalb genutzt werden, um den Jojo-Effekt bei den Jahresergebnissen zumindest zu verringern“, empfiehlt gpa-Projektleiter Frank Breidenbach. Erfreulich ist aus Sicht der gpaNRW, dass die Gesamtverbindlichkeiten im interkommunalen Vergleich unterdurchschnittlich sind. Reinvestitionsbedarfe bestehen beim Gebäude- sowie Infrastrukturvermögen. Diese hat die Stadtverwaltung im Blick und plant hierfür bereits die entsprechenden Mittel ein. Positive Erwähnung findet im gpa-Prüfungsbericht auch die Haushaltssteuerung. Über ein Finanzcontrolling erhalten die Entscheidungsträger im Rathaus die notwendigen Informationen, um reagieren zu können, wenn die Ziele der Haushaltsplanung gefährdet sind.
Die Stadt Baesweiler weist eine flach gehaltene Beteiligungsstruktur auf. Die Anforderungen an das Beteiligungsmanagement werden ganz überwiegend erfüllt. Optimierungsbedarf besteht noch im Berichtswesen. Hier sollten die Beteiligungsberichte zukünftig bis zum Ende des auf den Berichtsstichtag folgenden Jahres erstellt werden. Die Ratsmitglieder wären dadurch zeitnah über die Entwicklung aller Beteiligungen umfassend unterrichtet.
„Die Bauaufsicht der Stadt Baesweiler ist vielen Bereichen gut aufgestellt, aber mit Potenzial“, verteilt gpa-Prüfer Tobias Fuß ein Lob an die Bauverwaltung ohne allerdings zu verschweigen, dass es noch Möglichkeiten zur Verbesserung gibt. Konkrete gpa-Handlungsempfehlungen sind: Das Baugenehmigungsverfahren digitalisieren, die Bauberatung stärker strukturieren und Statistikdaten auswerten und damit Kennzahlen ermitteln.
Einen Schwerpunkt der überörtlichen Prüfung bildete auch das Vergabewesen. „Seit 2018 gibt es eine zentrale Vergabestelle. Sie bündelt fachliche Expertise und steigert die Rechtssicherheit“, hebt Tobias Fuß hervor. Klare Handlungsempfehlungen gibt die gpaNRW ebenfalls. In der Einführung eines Vergabemanagementsystems liegen Verbesserungspotenziale. Die Durchführung einer Schwachstellenanalyse soll die Korruptionsprävention stärken und die Einrichtung eines Bauinvestitionscontrollings verbessert den effizienten Ressourceneinsatz.
Die Erhaltung der Verkehrsflächen stellt viele Städte vor große Herausforderungen. Anders in Baesweiler! Hier ist es gelungen den Bilanzwert der Verkehrsflächen um 40 Prozent oder 11,2 Millionen Euro gegenüber der Eröffnungsbilanz zu steigern. „Der überwiegende Teil der Straßenflächen befindet sich in einem mittleren bis sehr guten Zustand“, berichtet Frank Breidenbach. Die geplante Anschaffung einer Straßendatenbank wird die bereits gute Datenlage weiter professionalisieren und auch positive Effekte beim Aufbruchmanagement haben. Das Wirtschaftswegekonzept aus dem Jahr 2019 ist für das ländlich geprägte Baesweiler wichtig und soll Verbesserungen bringen. „Hier besteht noch Handlungsbedarf, den allerdings Politik und Verwaltung erkannt haben“, sagt Frank Breidenbach anerkennend.
Die Bestattungskultur wandelt sich signifikant. Eine Zahl der Stadt Baesweiler belegt dies: Wurden vor 30 Jahren erst fünf Prozent aller Bestattungen in Urnenform durchgeführt so sind es heute bereits über 50 Prozent. Dennoch gelingt es der Stadt Baesweiler einen hohen Kostendeckungsgrad zu erreichen. „Das ist erfreulich und sollte Motivation sein, um mit einer Stärkung der Datenbasis und einem Ausbau der Öffentlichkeitsarbeit die nächsten Schritte zu gehen“, rät Frank Breidenbach sich dem Wandel proaktiv zu stellen.
„Zahlreiche Schritte ist die Stadt Baesweiler auf dem Konsolidierungsweg bereits erfolgreich gegangen. Weitere Schritte müssen folgen, um die Stadtfinanzen weiter zu stabilisieren und das Heft des Handels in den eigenen Händen zu behalten. Wir möchten Sie darin bestärken, ihren Konsolidierungsweg weiter zu verfolgen. Unser Prüfungsbericht soll ihnen auf dieser Wegstrecke als gute Ausrüstung helfen, um die kommunale Selbstverwaltung dauerhaft zu sichern“, unterstreicht gpa-Präsident Heinrich Böckelühr auf das übergeordnete Ziel der Konsolidierungsanstrengungen.
Bürgermeister Pierre Froesch erklärt abschließend zu den Ergebnissen der gpaNRW: "Ich danke den Vertreterinnen und Vertretern der Gemeindeprüfungsanstalt ganz herzlich für die sehr gute Zusammenarbeit mit dem Team unserer Stadtverwaltung im Rahmen der Prüfung. Der Prüfungszeitraum liegt vor dem Beginn meiner Amtszeit, jedoch bieten die Prüfungsergebnisse und -empfehlungen wichtige Grundlagen auch für die künftige Entwicklung. Wie den Vorschlägen für den Rechnungsprüfungsausschuss bzw. für den Stadtrat entnommen werden kann, schlägt die Verwaltung vor, vielen Empfehlungen zu folgen. Auf der anderen Seite gibt es aufgrund kommunaler Besonderheiten, die sicher nicht nur für Baesweiler, sondern auch für viele andere Kommunen gelten, auch Vorschläge, denen man nicht 1:1 folgen wird. Wenngleich die Aussichten für die Kommunalfinanzen auf Grund der Corona-Pandemie und des Ukrainekrieges für die nächsten Jahre sehr schlecht sind, können wir für unsere Stadt eine durchaus positive finanzielle Entwicklung erkennen. Für das Jahr 2021 erwarten wir einen Überschuss und auch die bisherige Entwicklung im laufenden Jahr ist positiv."
Info zur gpaNRW
Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Präsident der gpaNRW ist seit Oktober 2017 Bürgermeister a.D. Heinrich Böckelühr.
Die gpaNRW veröffentlicht ihre Prüfberichte auf ihrer Homepage unter www.gpa.nrw.de.
