AKTIONSTAG „KOMMUNEN AM LIMIT“
Bund und Länder müssen angesichts der kommunalen Finanzkrise endlich handeln
Bundesweit beteiligen sich heute Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.
Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.
Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Und sie betrifft viele kommunale Aufgaben, wie z. B. die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Kultur- und Sportangebote, den ÖPNV, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote.
„Die Finanzausstattung der Kommunen ist so schlecht wie nie. Uns ist es in Baesweiler zwar für dieses Jahr gelungen, dass die Pro-Kopf-Belastung der Einwohnerinnen und Einwohner durch die Grundsteuer mit 180,50 Euro weiterhin die geringste aller Kommunen in der StädteRegion Aachen bleibt, aber dennoch haben wir gravierende finanzielle Probleme. Es wird von Jahr zu Jahr schwieriger, Steuern, Gebühren und Beiträge für die Bürgerinnen und Bürger niedrig zu halten – auch wenn das für uns oberste Priorität hat. Uns werden vom Land und Bund ständig neue Aufgaben auferlegt, die jedoch nicht oder nur äußerst unzureichend finanziert werden. Für viele Kommunen, und so auch für unsere Stadt, ist das oberste Ziel mittlerweile bei der Erstellung des Haushaltsplans, ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden. Und wir haben nie über unsere Verhältnisse gelebt. Im Gegenteil“, betont Bürgermeister Pierre Froesch.
Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:
· Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern - das sind die Steuern, die zwischen dem Land und den Kommunen aufgeteilt werden - sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
· Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.
Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.
