Forderung nach finanzieller Unterstützung durch das Land NRW

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind deutlich unterfinanziert. Auch in Baesweiler entwickelt sich die finanzielle Situation für das kommende Haushaltsjahr sehr schlecht. Deshalb hat Bürgermeister Pierre Froesch, gemeinsam mit rund 350 weiteren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Landes Nordrhein-Westfalen, eine Erklärung an Ministerpräsident Hendrik Wüst unterzeichnet, in dem sie ein Sofortprogramm zur Rettung der kommunalen Handlungsfähigkeit fordern. Unter anderem sollen Bürokratie-Hemmnisse abgebaut werden und die Kommunen finanzielle Mittel erhalten, um von Land und Bund zugetragene Aufgaben auch ausführen zu können – so die Forderungen.

Nach einer Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW rechnen viele Kommunen damit, ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen zu müssen. Ein solches Konzept schränkt die Handlungsfähigkeit einer Stadt enorm ein.

Die Ursache für die gravierende Verschlechterung der finanziellen Situation der Kommunen ist die seit vielen Jahren chronische Unterfinanzierung durch Bund und Land: Der Bund weist den Kommunen immer neue Aufgaben zu, ohne dafür zu bezahlen.

Hinzu kommen deutliche Kostensteigerungen in sämtlichen Bereichen. Erheblich verschärft hat sich die Lage darüber hinaus durch die Entscheidung des Landes, zum Jahr 2024 das Gesetz auslaufen zu lassen, durch das die Kommunen die Möglichkeit haben, Folgekosten der Pandemie und des Ukrainekriegs aus den Haushalten „herauszurechnen“.

„Die Auswirkungen der Krise schlagen daher nunmehr ungebremst auf die kommunalen Haushalte durch. Die Steuereinnahmen gehen zurück, während die Kosten für Energie, Bau, Sanierung und Infrastruktur genau aus diesem Grund explodieren. Hinzu kommen die Belastungen durch die Unterbringung von Geflüchteten, der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst und das geplante Wachstumschancengesetz, das die kommunalen Haushalte alleine in NRW mit 500 Mio. Euro belastet“, erläutert Bürgermeister Pierre Froesch.

In Baesweiler wird darüber hinaus auf Grund der hohen Steuerkraft aus dem letzten Jahr die Schlüsselzuweisung in 2024 voraussichtlich um 800.000 Euro geringer ausfallen als geplant. Als gravierend muss auch der Anstieg der Jugendamtsumlage an die StädteRegion Aachen bezeichnet werden. Diese wird um 3,85 Mio. Euro gegenüber dem Ansatz 2023 steigen.

„Wir stehen auch weiterhin dafür, dass wir unsere Bürgerinnen und Bürger so wenig wie möglich steuerlich belasten wollen. Die derzeitige Entwicklung, die für uns kaum beeinflussbar ist, macht dies aber immer schwerer. Auch Sie haben vielleicht die Schlagzeilen aus vielen anderen Kommunen gelesen, die sehr deutlich darauf hinweisen, dass gravierende finanzielle Einschnitte drohen. Wir versuchen alles, um finanziell handlungsfähig zu bleiben. Damit dies aber auch weiterhin gelingt, müssen Land und Bund hier dringend gegensteuern und die Kommunen so ausstatten, dass sie ihren Aufgaben auch gerecht werden können“, betont Bürgermeister Pierre Froesch.