Öffentliche Bekanntmachungen
Die öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Baesweiler werden durch Anschlag in den Bekanntmachungskästen der Stadt Baesweiler, die in allen Stadtteilen aufgestellt sind, für die Dauer von mindestens 1 Woche vollzogen, wobei gleichzeitig auf dieser Homepage auf die Bekanntmachungen hingewiesen wird.
2025
Bekanntmachung Nr. 075/2025
Die „Mittelstraße“ im Stadtteil Baesweiler wird auf Grund des Ratsbeschlusses vom 16.12.2025 gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes NRW für die Benutzung für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße gewidmet
Bekanntmachung Nr. 074/2025
Satzung vom 17.12.2025 zur Änderung der Benutzungsordnung für das Kulturzentrum „Burg Baesweiler“ vom 01.02.2006, zuletzt geändert am 20.12.2023
Bekanntmachung Nr. 073/2025
Satzung vom 17.12.2025 zur Änderung der Satzung über die Errichtung und Benutzung einer nicht rechtsfähigen Einrichtung zur Unterbringung von Obdachlosen und Flüchtlingen und über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung vom 20.12.2005
Bekanntmachung Nr. 072/2025
Satzung vom 17.12.2025 zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren in der Stadt Baesweiler vom 13.10.2003, zuletzt geändert durch Satzung vom 18.12.2024 (in Kraft ab 01.01.2025)
Bekanntmachung Nr. 071/2025
Satzung vom 17.12.2025 zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse in der Stadt Baesweiler vom 20.12.2023 (in Kraft ab 01.01.2025)
Bekanntmachung Nr. 070/2025
Satzung vom 17.12.2025 zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Baesweiler vom 24.11.2016, zuletzt geändert durch Satzung vom 18.12.2024 in der ab dem 01.01.2025 geltenden Fassung
Bekanntmachung Nr. 069/2025
Satzung vom 17.12.2025 zur Änderung der Satzung über die Abfallbeseitigungsgebühren vom 16.12.2009, zuletzt geändert durch Satzung vom 18.12.2024 (in Kraft ab 01.01.2025)
Bekanntmachung Nr. 068/2025
Satzung über die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen der Stadt Baesweiler unterhalb der Schwellenwerte gemäß § 106 GWB (Vergabesatzung) - Unterschwellenvergabe - vom 17.12.2025
Bekanntmachung Nr. 067/2025
Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Baesweiler am 16.12.2025
Bekanntmachung Nr. 066/2025
Bekanntmachung gemäß Ziffer 2 der Verwaltungsvorschriften (VV Schiedsamtsgesetz NRW) zu § 5 des Gesetzes über das Schiedsamt in den Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen (SchAG NRW)
Bekanntmachung Nr. 065/2025
Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2023 des Zweckverbandes Volkshochschule Nordkreis Aachen
Bekanntmachung Nr. 064/2025
Bekanntmachung der konstituierenden Sitzung der Legislaturperiode 2025-2030 der Verbandsversammlung des Zweckverbands Volkshochschule Nordkreis Aachen
Bekanntmachung Nr. 063/2025
Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 der Kommunalwahlordnung NRW werden die Namen der gewählten Beisitzerinnen und Beisitzer des Wahlausschusses der Stadt Baesweiler sowie deren gewählte Stellvertreterinnen/Stellvertreter vom Wahlleiter öffentlich bekannt gemacht
Bekanntmachung Nr. 062/2025
Bekanntmachung über die wiederholte Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB (in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBI. I S. 3634) in der zurzeit geltenden Fassung) zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 119 - Freiflächenphotovoltaik/ Windenergie – östlich von Puffendorf.
Bekanntmachung Nr. 061/2025
Bekanntmachung über die wiederholte Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB (in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBI. I S. 3634) in der zurzeit geltenden Fassung) zum Entwurf der Flächennutzungsplanänderung Nr. 79 - Freiflächenphotovoltaik / Windenergie -.
Bekanntmachung Nr. 060/2025
Einladung Jahreshauptversammlung der Jagdgenossenschaft Setterich
Bekanntmachung Nr. 059/2025
Satzung vom 04.11.2025 zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Baesweiler vom 27.04.2016, zuletzt geändert durch Änderungssatzung vom 09.07.2025
Bekanntmachung Nr. 058/2025
Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Baesweiler am 04.11.2025
Bekanntmachung Nr. 057/2025
Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Baesweiler am 28.10.2025
Bekanntmachung 056/2025
Umlegungsverfahren Baesweiler Nr. 35 – Parkstraße II - (Bebauungsplan Nr. 111 – Parkstraße II)
Bekanntmachung des Zeitpunktes der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplanes nach § 71 Absatz 1 Satz 1 des Baugesetzbuches
Bekanntmachung 055/2025
Wahlbekanntmachung
Am 28. September 2025 findet die Stichwahl des Städteregionsrates/der Städteregionsrätin der StädteRegion Aachen statt.
Bekanntmachung 054/2025
Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl der Migrantenvertreter im Integrationsrat der Stadt Baesweiler am 14.09.2025
Bekanntmachung 053/2025
Bekanntmachung des Ergebnisses der Ratswahl der Stadt Baesweiler am 14.09.2025
Bekanntmachung 052/2025
Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl des Bürgermeisters der Stadt Baesweiler am 14.09.2025
Bekanntmachung 051/2025
Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Baesweiler am 23.09.2025
Bekanntmachung 050/2025
Wahlbekanntmachung
Am 28. September 2025 findet die Stichwahl des Städteregionsrates/der Städteregionsrätin der StädteRegion Aachen statt.
Bekanntmachung 049/2025
Tagesordnung der Sitzung des Wahlausschusses der Stadt Baesweiler am 17.09.2025
Bekanntmachung 048/2025
Wahlbekanntmachung
Am 14. September 2025 finden in Nordrhein-Westfalen die allgemeinen Kommunalwahlen statt.
Bekanntmachung 047/2025
Wahlbekanntmachung
Am 14. September 2025 findet in Baesweiler die Wahl der direkt in den Integrationsrat zu wählenden Mitglieder statt
Bekanntmachung 046/2025
Wahlbekanntmachung
Am 14. September 2025 finden in Nordrhein-Westfalen die allgemeinen Kommunalwahlen statt
Bekanntmachung 045/2025
Bekanntmachung der Stadtverwaltung Baesweiler über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl der Migrantenvertreter im Integrationsrat der Stadt Baesweiler am 14.09.2025
Bekanntmachung 044/2025
Bekanntmachung der Stadtverwaltung Baesweiler über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Kommunalwahlen am 14.09.2025
Bekanntmachung 043/2025
Umlegungsverfahren Baesweiler Nr. 35 – Parkstraße II -Bebauungsplan Nr. 111 – Parkstraße II-
Bekanntmachung des Beschlusses über die Aufstellung des Umlegungsplans Nr. 35 gemäß § 69 Absatz 1 des Baugesetzbuches
Öffentliche Bekanntmachung des Kreises Heinsberg
Öffentliche Bekanntmachung des Kreises Heinsberg
Bekanntmachung Nr. 042/2025
Schiedsperson für den Bezirk Baesweiler gesucht
Bekanntmachung Nr. 041/2025
Jahresabschluss der „Internationales Technologie- und Service-Center Baesweiler GmbH (its)“ zum 31. Dezember 2024
Bekanntmachung Nr. 038/2025
Beschluss über die Einleitung des Verfahrens zur Flächennutzungsplanänderung Nr. 81 der Stadt Baesweiler - Erweiterung Gewerbegebiet östlich - (Aufstellungsbeschluss).
Bekanntmachung Nr. 040/2025
Zugelassene Wahlvorschläge für die Integrationsratswahl am 14.09.2025
Bekanntmachung Nr. 039/2025
Zugelassene Wahlvorschläge für die Wahl des/der Bürgermeisters/Bürgermeisterin sowie der Vertretung der Stadt Baesweiler am 14.09.2025
Bekanntmachung Nr. 037/2025
Satzung vom 09.07.2025 zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Baesweiler vom 27.04.2016, zuletzt geändert durch Änderungssatzung vom 19.11.2024
Bekanntmachung Nr. 036/2025
Tagesordnung der Sitzung des Wahlausschusses der Stadt Baesweiler am 15.07.2025
Bekanntmachung Nr. 035/2025
Nachbesetzung für das verstorbene Ratsmitglied Frau Elisabeth Meißner gem. § 45 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG)
Bekanntmachung Nr. 034/2025
Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Baesweiler am 08.07.2025
Bekanntmachung Nr. 033/2025
Bekanntmachung zu den Kommunalwahlen in der Stadt Baesweiler am 14. September 2025
Eintragung von Unionsbürger/innen, die von der Meldepflicht befreit sind, in das Wählerverzeichnis der Stadt Baesweiler
Bekanntmachung Nr. 032/2025
Bekanntmachung der 11. Sitzung der Verbandsversammlung der Legislaturperiode 2020-2025 des Zweckverbands Volkshochschule Nordkreis Aachen
Bekanntmachung Nr. 031/2025
Bekanntmachung der Bezirksregierung Arnsberg
Bekanntmachung zu einer wasserrechtlichen Erlaubnis
Antrag der RWE Power AG auf „Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Fortsetzung der Entnahme und Ableitung von Grundwasser für die Entwässerung des Tagebaus Inden im Zeitraum 2025-2031
Bekanntmachung Nr. 030/2025
Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung
Bekanntmachung Nr. 029/2025
Hinweisbekanntmachung
Neufassung der Satzung des Zweckverbandes Volkshochschule Nordkreis Aachen
Bekanntmachung Nr. 028/2025
Beschluss über die Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBI. I S. 3634) in der zurzeit geltenden Fassung zum Entwurf der Flächennutzungsplanänderung Nr. 77. des Flächennutzungsplanes – Future Mobility Park / Am Röttgen -
Bekanntmachung Nr. 027/2025
Beschluss über die Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBI. I S. 3634) in der zurzeit geltenden Fassung zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 54 - Haldenvorgelände – 17. Änderung
Bekanntmachung Nr. 026/2025
Widmung der „Freiheitsstraße“ im Stadtteil Oidtweiler
Bekanntmachung Nr. 025/2025
Einladung zur Versammlung der Jagdgenossenschaft Baesweiler 1
Bekanntmachung Nr. 024/2025
Einladung zur Versammlung der Jagdgenossenschaft Oidtweiler
Bekanntmachung Nr. 023/2025
Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Baesweiler am 20.05.2025
Bekanntmachung Nr. 022/2025
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Migrantenvertreter/innen im Integrationsrat der Stadt Baesweiler (Integrationsratswahl)
am 14. September 2025
Bekanntmachung Nr. 021/2025
Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2023 der Stadt Baesweiler
Bekanntmachung Nr. 020/2025
Satzung vom 09.04.2025 zur Änderung der Wahlordnung der Stadt Baesweiler für die Wahl der direkt in den Integrationsrat zu wählenden Mitglieder
Bekanntmachung Nr. 019/2025
Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Baesweiler am 08.04.2025
Bekanntmachung Nr. 018/2025
Umlegungsbeschluss
„Umlegungsverfahren Baesweiler Nr. 35 – Parkstraße II –“
Bekanntmachung Nr. 017/2025
Beschluss über die Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs.2 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBI. I S. 3634) in der zurzeit geltenden Fassung zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 119 -Freiflächenphotovoltaik/ Windenergie – östlich von Puffendorf
Bekanntmachung Nr. 016/2025
Beschluss über die Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs.2 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBI. I S. 3634) in der zurzeit geltenden Fassung zum Entwurf der Flächennutzungsplanänderung Nr. 79 - Freiflächenphotovoltaik / Windenergie -
Bekanntmachung Nr. 015/2025
Flächennutzungsplanänderung Nr. 80 - zusätzliche Fläche für Windenergie –
Bekanntmachung Nr. 014/2025
Bekanntmachung der Jagdgenossenschaft Baesweiler 2 (Beggendorf)
Einladung zur Versammlung der Jagdgenossenschaft Baesweiler 2 (Beggendorf)
Bekanntmachung Nr. 013/2025
Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Stadt Baesweiler für das Haushaltsjahr 2025
Bekanntmachung Nr. 012/2025
Bekanntmachung der Jagdgenossenschaft Baesweiler 2 (Beggendorf)
Einladung zur Versammlung der Jagdgenossenschaft Baesweiler 2 (Beggendorf)
Bekanntmachung Nr. 011/2025
Bekanntmachung gem. Ziffer 2 der Verwaltungsvorschriften (VV Schiedsamtsgesetz NRW) zu § 5 des Gesetzes über das Schiedsamt in den Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen (SchAG NRW)
Bekanntmachung Nr. 010/2025
Beschluss des Bebauungsplans Nr. 13 – Langgasse – 6. Änderung als Satzung gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBI. I S. 3634) in der zurzeit geltenden Fassung in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der zurzeit geltenden Fassung
Bekanntmachung Nr. 009/2025
Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass der Veranstaltungen „Die Löwen sind los“ am 06.04.2025, „Das große Sommerfest in Baesweiler“ vom 21.06. - 22.06.2025, „Herbstfest meets Weinfest“ vom 27.09. - 28.09.2025 und „Baesweiler Weihnachtsmarkt” vom 11.12. - 21.12.2025 des Gewerbeverbandes Baesweiler e.V. im Zentrum des Stadtteils Baesweiler
Bekanntmachung Nr. 008/2025
Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Baesweiler am 25.02.2025
Bekanntmachung Nr. 007/2025
Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Zweckverbandes Volkshochschule Nordkreis Aachen für das Haushaltsjahr 2025
Bekanntmachung Nr. 006/2025
Wahlbekanntmachung zur Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23.02.2025
Bekanntmachung Nr. 005/2025
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Vertretung der Stadt Baesweiler und für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Stadt Baesweiler am 14. September 2025
Bekanntmachung Nr. 004/2025
Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Vergaberegisters in Nordrhein-Westfalen (Korruptionsbekämpfungsgesetz - KorruptionsbG).
Bekanntmachung Nr. 003/2025
Einsichtnahme in den Entwurf der Haushaltssatzung nebst Anlagen der Stadt Baesweiler für das Haushaltsjahr 2025 gemäß § 80 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 1994 (GV NRW 1994 S. 666) in der zurzeit gültigen Fassung, während der Dauer des Beratungsverfahrens im Rat vom 22.01.2025 bis einschließlich 25.02.2025
Bekanntmachung Nr. 002/2025
Bekanntmachung der Stadtverwaltung Baesweiler über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23.02.2025
Bekanntmachung Nr. 001/2025
Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Baesweiler am 21.01.2025